Bürgermeister Scholz räumt Scheitern bei Sicherheit ein

9. Juli 2017, 18:41
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Kritik auch an Merkels Auswahl von Hamburg als Gipfelort – Harte Strafen für Randalierer gefordert

Die Staats- und Regierungschefs, die die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum G20-Gipfel nach Hamburg gebeten hatte, sind wieder weg, die Straßensperren werden aufgehoben, auch die Polizisten aus den anderen deutschen Bundesländern reisten am Sonntag wieder ab.

Doch der Gipfel wird Hamburg noch lange beschäftigen, wobei weniger die politischen Ergebnisse im Mittelpunkt stehen als vielmehr das gescheiterte Sicherheitskonzept des bisher größten deutschen Polizeieinsatzes und die Folgen der schweren Krawalle.

Politiker fordern eine harte Bestrafung der Randalierer. "Ich setze hier auf schnelle Ermittlungserfolge der Polizei und auf harte Strafen der Justiz", sagt Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verlangt: "Gegen die Mordbrenner in Hamburg muss mit der vollen Härte des Gesetzes durchgegriffen werden." Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärt: "Wir brauchen jetzt eine schnelle europaweite Fahndungsgruppe nach den Straftätern."

Gang durchs Schanzenviertel abgesagt

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kam am Sonntag nach Hamburg, um verletzte Polizisten im Krankenhaus zu besuchen. Außerdem bedankte er sich bei den Einsatzkräften. Geplant war ursprünglich auch ein Gang durch das Schanzenviertel, wo der Mob besonders heftig gewütet hatte. Doch dieser wurde aus Sicherheitsgründen von der Polizei abgesagt, sie befürchtete neue Ausschreitungen.

Unter Druck sind der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und sein Innensenator Andy Grote (beide SPD). Bei einer Pressekonferenz am Sonntag erklärte Scholz: "Viele sind sehr erschrocken, ich bin es auch. Das darf doch nicht sein, solche Dinge dürfen doch in unserem Hamburg nicht vorkommen. Für mich ist das Bedrückendste, dass alles unternommen worden ist, was getan werden konnte. Es ist aber nicht gelungen, das wahr zu machen, was ich versprochen habe."

Scholz hatte den Bürgerinnen und Bürgern vor dem Gipfel versichert, sie könnten sich trotz des Spitzentreffens in der Stadt weitgehend frei bewegen, auch für die Sicherheit sei gesorgt.

Kritik von der Opposition

Die Hamburger Opposition erhebt nun schwere Vorwürfe. "Scholz muss erklären, wie es zu dieser seiner Fehleinschätzung kam und welche Konsequenzen er daraus ziehen will", sagt CDU-Fraktionschef Andre Trepoll. FDP-Chefin Katja Suding erklärt: "Olaf Scholz hat Hamburg weltweit blamiert und in Verruf gebracht." Innensenator Grote verteidigt das von vielen als zu zögerlich erachtete Einschreiten der Polizei so: "Die skrupellosen Gewalttaten der Linksextremen konnten wir nicht an jeder Stelle vorhersehen." Und: "Wir konnten das Leben der Einsatzkräfte nicht gefährden."

Die Grünen Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt kritisieren auch Merkels Wahl von Hamburg als Gipfelort: "Die Entscheidung für Hamburg war falsch." Auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht eine Fehleinschätzung Merkels und fordert, internationale Konferenzen in New York bei der Uno abzuhalten. Dafür hatten auch SPD-Chef Schulz und Außenminister Gabriel schon vor dem Gipfel plädiert. (Birgit Baumann aus Hamburg, 9.7.2017)

  • Hamburgs Bürgermeister Scholz steht unter Druck.
    foto: imago

    Hamburgs Bürgermeister Scholz steht unter Druck.

  • Eine von vielen Demonstrationen, die von der Polizei begleitet wurden.
    foto: reuters/fabrizio bensch

    Eine von vielen Demonstrationen, die von der Polizei begleitet wurden.

  • Die Polizei im Einsatz bei Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg.
    foto: reuters/fabrizio bensch

    Die Polizei im Einsatz bei Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg.

  • Ein Randalierer warf in der Nacht auf Sonntag im Hamburger Schanzenviertel ein Fahrrad in Richtung Wasserwerfer.
    foto: apa/dpa/daniel bockwoldt

    Ein Randalierer warf in der Nacht auf Sonntag im Hamburger Schanzenviertel ein Fahrrad in Richtung Wasserwerfer.

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