Trump will amerikanisch-russische Einheit gegen Cyber-Wahlmanipulation

    9. Juli 2017, 18:37
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    Scharfe Kritik an dem Vorschlag von Republikanern und Demokraten

    Washington – US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin den Aufbau einer gemeinsamen Sondereinheit zur Abwehr von Wahlmanipulation im Netz erörtert. "Putin und ich haben darüber gesprochen, eine undurchdringbare Einheit für Sicherheit im Internet zu bilden", erklärte Trump nach seiner ersten Begegnung mit Putin beim G-20-Gipfel in Hamburg.

    Der Vorstoß sorgte am Sonntag in den USA umgehend für scharfe Kritik auch in den eigenen Reihen: Führende Republikaner erklärten, Russland werde selbst der Manipulation verdächtigt und sei deshalb nicht vertrauenswürdig.

    Wahlfälschungen und viele andere negative Dinge könnten durch das Vorhaben abgewehrt werden, erklärte Trump. Er zog zugleich eine positive Bilanz seines Treffens mit Putin am Freitag: "Es ist an der Zeit, voranzukommen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland." Er habe Putin zweimal gedrängt, zu möglichen Einflussnahmen Stellung zu nehmen. "Er hat das vehement abgestritten", so Trump.

    Zurückhaltender äußerte sich US-Außenminister Rex Tillerson: Die Frage der möglichen Beeinflussung der US-Wahl bleibe ein Hindernis für eine Verbesserung der Beziehungen, sagte er.

    In den USA gehen derzeit mehrere Gremien dem Verdacht nach, Russland habe durch das Ausspionieren vertraulicher Daten die US-Präsidentenwahl beeinflusst. Zudem geht es um die Frage, ob es geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern der russischen Regierung gab. Trump weist dies ebenso zurück wie Russland die Einmischung in den US-Wahlkampf.

    Trumps Idee einer Cyber-Sicherheits-Allianz mit den Russen löste in Washington Unbehagen aus. Eine solcher Vorschlag komme der Idee gleich, ein Bündnis mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad im Kampf gegen Chemiewaffen zu schmieden, erklärte der republikanische Senator Marco Rubio auf Twitter. Der Parteifreund Trumps spielte damit auf immer wieder aufkommende Vorwürfe an, Assad setze in syrischen Bürgerkrieg Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein. Rubio betonte, dass Putin niemals ein verlässlicher Partner der USA sein könne – auch wenn man sich aus pragmatischen Gründen auf ihn einlassen müsse.

    Senator Lindsey Graham erklärte auf NBC, Trumps Nachsichtigkeit mit Russland bestärke ihn noch im Kampf für härtere Sanktionen. Die gemeinsame Cyber-Einheit sei "nahe dran an der dümmsten Idee", die er je gehört habe, so der Republikaner.

    Auch der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, kritisierte Trumps Vorschlag: Wenn dies der beste Plan zum Schutz des Votums sei, könnten die USA ihre Wahlurnen auch gleich per Post nach Moskau schicken, sagte er auf CNN. (APA/Reuters, 9.7.2017)

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