Krankenkassen lagern Kosten für Kuren aus

10. Juli 2017, 06:00
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Das System der Kuren sei zum Selbstzweck verkommen, kritisiert Neos-Mandatar Loacker

Wien – Kuren gehören zu Österreich wie die Mozartkugeln, ganze Regionen leben von den Gesundheitsangeboten. Die Genehmigungen erfolgen aber alles andere als transparent und einheitlich. Der Rechnungshof hat erst im Frühjahr kritisiert, dass es informelle Ablehnungsquoten gibt, die aber stark variieren. Bei der Versicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten liegt die Ablehnungsrate bei nur zehn Prozent, bei der Pensionsversicherungsanstalt lautet die Vorgabe, 20 bis 30 Prozent der Anträge abzulehnen.

Eine neue parlamentarische Anfrage der Neos zeigt nun, dass es auch bei der Abrechnung zu diversen Querfinanzierungen zwischen Krankenkassen und Pensionsversicherung (PVA) kommt, die ebenfalls alles andere als einheitlich sind. Die Wiener Gebietskrankenkasse zahlte beispielsweise im Vorjahr keine einzige Kur selber. Selbiges gilt für die Kärntner und die Tiroler Gebietskrankenkasse. Hier lagen also sämtliche Kosten bei der PVA. In Oberösterreich wurden wiederum relativ viele Kuren von der Krankenkasse gezahlt (3629), ebenso in Salzburg (1692).

Unklar, wer schon Kuren gehabt hat

Es gilt aber auch: Die Datenlage ist bei den Gebietskrankenkassen schlecht. Man kann zwar sagen, für wie viele Versicherte man selbst die Kosten übernahm, nicht aber, für wie viele die PVA aufkam und was das kostete. Weiters fehlen Informationen darüber, wie viele Menschen schon in den Vorjahren Kuren genehmigt bekamen, was für eine Erfolgskontrolle wichtig wäre, wie Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker meint. Er kritisiert, dass von finanzschwächeren Kassen offensichtlich Kosten an die Pensionsversicherung ausgelagert würden. Das sei unsolidarisch. Denn das Defizit der PVA werde vom Steuerzahler über den Bundesbeitrag ausgeglichen.

Betrieben wird die Querfinanzierung seit langen. Bereits 1999 teilte das Sozialministerium in einem Schreiben an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger mit, dass die PVA als "freiwillige Leistung" Kuren finanzieren dürfe. Der Rechnungshof kritisierte zwar, dass es hier Klarstellungen über die Aufgabenteilung bräuchte, die seien aber "mangels einer politischen Einigung nicht gekommen", wie das Sozialressort von Alois Stöger (SPÖ) in der Anfragebeantwortung einräumt.

Zu Querfinanzierungen kommt es auch keineswegs nur bei den Gebietskrankenkassen. Bie Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVA) kam im Vorjahr nur für 234 Kuren selber auf, 5682 wurden von der PVA finanziert. Ähnlich verhält es sich bei den Bauern. Deren Kasse, die SVB, zahlte nur 463 Kuren selber, über 4000 übernahm die Pensionsversicherung.

Behandlungserfolg sei zweitrangig

Loacker beklagt, dass das "System der Kuren zum Selbstzweck geworden ist". Es gehe vor allem darum, die bestehenden Einrichtungen auszulasten und somit deren Existenz zu rechtfertigen. "Die Kontrolle eines nachhaltigen Behandlungserfolges fehlt. Das ist den Verantwortlichen im System aber auch egal. Auf Behandlungserfolg kommt es nicht an."

Wenn Kuren für die Gesundheit einen wichtigen Beitrag leisten würden, müsse man sich fragen, warum einzelne Kassen überhaupt keine Kuren bezahlten. Nehme man umgekehrt an, dass der Nutzen zweifelhaft sei, stelle sich die Frage, "warum jedes Jahr tausende genehmigt werden", meint Loacker. (Günther Oswald, 10.7.2017)

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