Neos wählten Matthias Strolz zum Spitzenkandidaten

Video9. Juli 2017, 13:25
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Die Neos beschlossen am Sonntag ein Manifest für den Wahlkampf – ohne Überraschungen. Irmgard Griss kandidiert auf Platz zwei der Bundesliste

Wien – Die Neos haben am Sonntag ihre Listen für die Nationalratswahl fixiert. Bei der Mitgliederversammlung wurde Parteichef Matthias Strolz wie erwartet zum Spitzenkandidaten gekürt. Auf Platz zwei befindet sich die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss. Sie ist auch Listenerste in der Steiermark, wie bereits am Samstag entschieden wurde.

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Strolz bedankte sich für das Vertrauen: "Ich spüre die Größe dieser Aufgabe." Österreich werde sich nach dem 15. Oktober neu ordnen, die Neos seien dabei "so etwas wie ein echter Game-Changer".

Die Wiener Klubchefin Beate Meinl-Reisinger kandidiert an dritter Stelle, gefolgt von Gerald Loacker, der auch die Vorarlberger Landesliste anführt. Nach ihm kommt Sepp Schellhorn, der auch in Salzburg an der Spitze steht. Alle Kandidaten hatten sich in einem dreistufigen Vorwahlsystem behaupten müssen.

Auf Platz sechs der Bundesliste kandidiert Claudia Gamon, Zweite der Wiener Landesliste hinter Meinl-Reisinger. Ihr folgen Junos-Vorsitzender Douglas Hoyos und Michael Bernhard, der für die Neos im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sitzt. Nur auf Platz 15 der Bundesliste gereiht ist Nikolaus Scherak – allerdings auf eigenen Wunsch, da er bereits die Landesliste in Niederösterreich anführt.

"Wahlmanifest" mit bekannten Themen

Inhaltlich gehen die Neos mit altbekannten Forderungen in den Wahlkampf. Das "Wahlmanifest", das die Parteiführung am Sonntag zur Abstimmung vorlegte, segneten die Mitglieder einstimmig ab – nachdem sie am Samstag schon mit großer Mehrheit für Griss' Kandidatur auf ihrer Liste gestimmt hatten.

Im "Manifest" trommelt die Partei für einen schlanken Staat, ein modernes Bildungssystem, ein Bekenntnis zur EU und eine realistische Migrationspolitik ("weder linke Träume noch rechte Hetze").

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Bei der Neos-Mitgliederversammlung wurde über ein Bündnis mit Irmgard Griss abgestimmt. Mehr als zwei Drittel stimmten dafür, die Allianz wird also gemeinsam in die Nationalratswahl ziehen.

Generalsekretär Nick Donig erklärte vor der Abstimmung, die Neos seien ein politisches Angebot für jene, denen das "System so was von auf den Hammer" gehe. Im "Manifest" steht dieser Punkt unter dem gemäßigteren Titel "Das System braucht eine radikale Kur". Eckpunkte: Parteienförderung halbieren, Föderalismus zurückfahren, die Zahl der Sozialversicherungsträger reduzieren. Außerdem im Forderungskatalog: eine Schuldenbremse im Verfassungsrang, Pensionsreform und eine Senkung der Abgabenquote auf unter 40 Prozent.

"Top-Unis für alle"

Im Bildungsbereich will die Partei "volle personelle, finanzielle und pädagogische Autonomie für Schulen", die "Mittlere Reife", mehr Gehalt für Lehrer und mehr Geld für Schulen, die zu einer "chancengerechten gesellschaftlichen Durchmischung" beitragen. Nachgelagerte Studiengebühren und ein Ausbau der Stipendien sollen "Top-Unis für alle" garantieren.

Zwölfstundentag und "Bürokratiebremse"

Wirtschaftsfreundlich zeigen sich die Neos im Kapitel "Das Wir in Wirtschaft steht für uns alle": Eine "Bürokratiebremse" und eine "moderne Gewerbeordnung" sollen Unternehmer entlasten, für jede neue Vorschrift sollen "mehrere alte verschwinden". Die Tageshöchstarbeitszeit soll, bei gleichbleibender Wochenhöchstarbeitszeit, auf zwölf Stunden angehoben, die verpflichtende Mitgliedschaft in Wirtschafts- und Arbeiterkammer abgeschafft werden.

"Linke Träume" vs. "rechte Hetze"

Bei der Migration nutzen laut Neos-Manifest "weder linke Träume noch rechte Hetze" – eine Phrase, die bisher vor allem von der ÖVP zu hören war. Integrationsbemühungen sollen in der Regierung aufgewertet werden und ein eigenes Ressort erhalten. Asylverfahren sollen verpflichtend innerhalb von 180 Tagen letztinstanzlich entschieden werden.

Anerkannte Flüchtlinge sollen möglichst schnell integriert werden, inklusive Zugang zum Arbeitsmarkt. Für abgewiesene Asylwerber wollen die Neos Rückführabkommen mit den Herkunftsländern schließen und eine höhere Entwicklungshilfe an die Einhaltung dieser Abkommen knüpfen.

Positive Energie dank Freiheit und Verantwortung

In der Europapolitik will die Partei, "dass langfristig alle EU-Bürger in einer europäischen Republik aus starken Staaten und Regionen leben". Sie soll sich auf die "großen Themen konzentrieren", einen gemeinsamen Grenzschutz sowie eine EU-Armee organisieren.

Gesellschaftspolitisch gehen für die Neos Freiheit und Verantwortung "Hand in Hand", "zusammen ergeben sie die positive Energie, um als Gemeinschaft Vorreiter des gesellschaftlichen und technologischen Fortschritts zu sein". Dafür will die Partei "dem ausufernden Überwachungsstaat Paroli bieten", das Amtsgeheimnis abschaffen und die Ehe für homosexuelle Paare öffnen. (red, APA, 9.7.2017)

  • Die Neos-Mitglieder versammelten sich in Wien.
    foto: apa/herbert p. oczeret

    Die Neos-Mitglieder versammelten sich in Wien.

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