Rücktrittsforderungen gegen Hamburger Bürgermeister

8. Juli 2017, 22:47
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Scholz räumt ein, dass er Sicherheitsversprechen nicht einhalten konnte

Hamburg – Wegen der Ausschreitungen beim G20-Gipfel sieht sich der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. "Wenn er keinen Plan hat, wie er linke Gewalt künftig verhindern will, muss er seinen Hut nehmen", sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt dem Berliner Radiosender 105'5 Spreeradio.

Diese Gewalt habe sich in zurückliegenden Jahren etablieren können, sagte Wendt. "Rot-Grün und Herr Scholz stellen die Schanze als hanseatische Folklore dar, aber das ist sie nicht", warnte der Gewerkschafter. Dort habe sich seit geraumer Zeit ein "rechtsfreier Raum entwickelt".

Scholz habe bei vielen Polizisten unfassbaren Zorn ausgelöst. Während draußen "Polizisten aus Hamburg um ihr Leben gekämpft haben, sitzt dieser Bürgermeister in aller Ruhe in der Elbphilharmonie und hört Musik. Das ist ein Skandal", sagte Wendt. "Er hat uns lächerlich gemacht, als wir vor Krawallen gewarnt haben, und hat das Ganze wie einen Hafengeburtstag hingestellt."

Der Bürgermeister räumte am Samstagabend ein, dass er sein Sicherheitsversprechen an die Bürger nicht einhalten konnte. "Das ist sehr bedrückend, dass uns das nicht gelungen ist", sagte er in einem ARD-"Brennpunkt". Für den größten Polizeieinsatz in der Hamburger Nachkriegsgeschichte seien 20.000 Einsatzkräfte mit aller notwendigen Technik aus ganz Deutschland geholt worden. "Trotzdem ist es nicht gelungen zu verhindern, dass sehr brutale Gewalttäter an verschiedenen Stellen der Stadt zum Beispiel Autos anzünden und ähnliche Dinge tun."

Auf die Frage, ob da der Eindruck entstehe, der Staat sei ohnmächtig, sagte Scholz: "Dass die Frage aufkommt, finde ich völlig berechtigt." Aber gerade deshalb sei es ihm wichtig zu sagen, dass die Polizei alles getan habe, was sie konnte. Sie sei auch entsprechend ausgerüstet gewesen. Mit Blick auf das linksautonome Zentrum Rote Flora, deren Vertreter zu der Demonstration "G20 – Welcome to Hell" am Donnerstag aufgerufen hatten, sagte Scholz: "Wenn wir Straftaten nachweisen können, werden sie verfolgt."

In derselben Sendung sagte der Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth: "Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in (den reichen Hamburger Vierteln, Anm.) Pöseldorf oder Blankenese?" (APA, 8.7.2017)

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