Oppositionsführer Lopez aus Gefängnis entlassen

8. Juli 2017, 21:01
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Gegner des Präsidenten als "humanitäre Maßnahme" unter Hausarrest gestellt – OAS fordert Freilassung "aller politischen Gefangenen"

Caracas – Nach mehr als drei Jahren in Haft ist der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo Lopez in den Hausarrest entlassen worden. Grund sei sein schlechter Gesundheitszustand, teilte der Oberste Gerichtshof am Samstag mit. Es handle sich um eine "humanitäre Maßnahme", sagte Gerichtspräsident Maikel Moreno.

"Leopoldo ist zu Hause", bestätigte Lopez' Mutter Antonieta Mendoza im Fernsehen. Zuletzt gab es immer wieder Gerüchte, dass der 46-Jährige krank sei. Bisher saß der Gründer der Partei Voluntad Popular im Militärgefängnis Ramo Verde ein.

Lopez war wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden. Bei Protesten gegen die Regierung im Frühjahr 2014 waren 43 Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche Regierungen und internationale Organisationen sehen Lopez als politischen Gefangenen.

In Venezuela und im Ausland wurde der Hausarrest für Lopez begrüßt. "Ich bin glücklich, dass Leopoldo Lopez zu seiner Frau und seinen Kindern heimkehren konnte. Ich freue mich auch für seine Eltern", schrieb der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy auf Twitter.

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, forderte: "Der Hausarrest für Leopoldo Lopez ist nur der erste Schritt. Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen."

Bei den seit drei Monaten andauernden Demonstrationen gegen die Regierung des linksgerichteten Präsidenten Nicolas Maduro hatten Oppositionelle auch immer wieder die Freilassung politischer Gefangener gefordert. Bei den Protesten kamen bisher mehr als 90 Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt.

Das Land mit den größten Ölreserven der Welt leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen des niedrigen Ölpreises und jahrzehntelanger Misswirtschaft verfügt Venezuela kaum noch über Devisen, um Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs zu importieren.

Zuletzt geriet Maduro auch aus den eigenen Reihen unter Druck. Weil er ohne vorheriges Referendum eine verfassungsgebende Versammlung einberufen will, wirft ihm Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz Rechtsbeugung vor. Während die Opposition Venezuela auf dem Weg in eine Diktatur sieht, spricht der Präsident von einer Verschwörung konservativer Kreise und des Auslands gegen seine sozialistische Regierung.

Die Opposition wertete die Entscheidung des Gerichts als Erfolg. "99 Tage friedlicher Proteste und der Druck der internationalen Gemeinschaft haben dazu geführt, dass der Oppositionsführer und politische Gefangene Leopoldo Lopez nach Hause gebracht wurde", hieß es in einer Mitteilung seiner Partei Voluntad Popular.

Am Freitagabend konnte Lopez' Frau ihn erstmals seit gut einem Monat im Gefängnis Ramo Verde nahe der venezolanischen Hauptstadt besuchen. Nach ihren Angaben wurde ihr Mann in der Haft gefoltert. Im Mai hatte seine Frau berichtet, der 46-Jährige sei in Isolationshaft verlegt worden, um ihn von Nachrichten über die jüngste Protestwelle abzuschneiden.

Lopez galt bis zu seiner Inhaftierung als einer der einflussreichsten Kritiker von Staatschef Maduro und dessen Vorgänger Hugo Chavez, der 2013 an Krebs starb. Der Ökonom und Absolvent der US-Eliteuniversität Harvard gilt der sozialistischen Regierung als Vertreter der "extremen Rechten" und "Putschist".

Seine Überführung in den Hausarrest kommt zu einem Zeitpunkt extremer Unruhe in Venezuela. Am Mittwoch hatten Anhänger von Staatschef Maduro das Parlament in Caracas gestürmt und auf Oppositionelle eingeprügelt. Die US-Regierung verurteilte die Gewalt mit sieben Verletzten scharf.

Die katholische Kirche warnte am Freitag vor einer "Diktatur" in Venezuela. Sie kritisierte insbesondere Maduros Vorhaben, Ende Juli die verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Die Kirche und die Opposition befürchten, dass der Staatschef die Versammlung mit seinen Anhängern besetzen will. (APA, 8.7.2017)

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