Muttonen: Kurz vernachlässigt Tätigkeit als OSZE-Vorsitzender

8. Juli 2017, 17:51
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SPÖ-Politikerin befürchtet Knick für internationales Ansehen Österreichs und Handlungsunfähigkeit der Staatenorganisation

Wien/Minsk – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, wirft Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor, seine Arbeit als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu vernachlässigen. Unter den Mitgliedstaaten seien viele "ungeduldig, weil die OSZE derzeit weitgehend handlungsunfähig ist, der Vorsitzende sich aber lieber mit Wahlkampf beschäftigt".

Kurz habe es nicht geschafft, die Posten des OSZE Generalsekretärs, des Leiters des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) sowie des Medienbeauftragten nachzubesetzen, beklagte Muttonen in einer Aussendung am Samstag weiter. Zuvor war die SPÖ-Politikerin nach eigenen Angaben in der weißrussischen Hauptstadt Minsk einstimmig als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wiedergewählt worden.

"Kurz muss sich jetzt dringend um seine Aufgaben als Außenminister kümmern. Er vernachlässigt seine außenpolitischen Aufgaben. Die Botschaft der hier anwesenden Parlamentarier war klar: Das außenpolitische Ansehen Österreichs erhält gerade einen Knick", erklärte Muttonen. Der OSZE drohe die Handlungsunfähigkeit. Muttonen forderte den neuen ÖVP-Bundesobmann auf, das OSZE-Außenministertreffen am Dienstag in Mauerbach zu nutzen, um Fortschritte zu erzielen.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE hält noch bis Sonntag ihre Jahresversammlung in Minsk ab. (APA, 8.7.2017)

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