USA wollen künftig stärkere Rolle in Ukraine-Konflikt spielen

8. Juli 2017, 14:03
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Seit drei Jahren versuchen Deutschland und Frankreich, den Krieg in der Ostukraine zu beenden, US-Außenminister Tillerson fliegt nach Kiew

Hamburg – Im Ukraine-Konflikt hat ein Dreiertreffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keinen Fortschritt gebracht. Sie kamen am Samstag am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg zusammen. Die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen trete auf der Stelle, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow.

"Die ernste Enttäuschung darüber lässt sich nicht verbergen." Trotzdem müsse die Arbeit fortgesetzt werden. Ein deutscher Regierungssprecher sagte lediglich: "Es herrschte Einigkeit darüber, dass der in den Minsker Vereinbarungen angestrebte Waffenstillstand umfassend umzusetzen sei." In der Ostukraine kämpfen ukrainische Regierungstruppen seit 2014 gegen Separatisten, die von Russland militärisch und politisch unterstützt werden.

In dem Krieg sind nach UNO-Angaben schon mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Beide Seiten halten einen Waffenstillstand nicht ein, die in Minsk 2015 vereinbarte Friedenslösung wird ignoriert. Russland gehört diesem Abkommen als Vermittler, nicht als Konfliktpartei an.

USA könnten künftig stärkere Rolle spielen

Beim Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte in Hamburg zeichnete sich aber ab, dass die USA künftig eine stärkere Rolle im Ukraine-Konflikt spielen wollen. US-Außenminister Rex Tillerson fliegt an diesem Sonntag nach Kiew. Er wird begleitet vom neuen Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker. Der frühere Botschafter der USA bei der NATO gilt als Verfechter einer harten Linie gegenüber Moskau.

Volker habe einen großen Erfahrungsschatz, der ihn qualifiziere, den Ukraine-Konflikt in Richtung Frieden zu bewegen, sagte Tillerson. Die Ernennung wurde beim Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Putin bei der G-20 bekannt. Die Staatschefs sprachen neben anderen Themen auch über die Ukraine.

Die USA haben über Jahre den europäischen Mächten Deutschland und Frankreich Vermittlungsbemühungen zur Ukraine überlassen. Washington hat der Ex-Sowjetrepublik aber mit Geld und Militärausbildern unterstützt und versucht über Sanktionen Moskau zum Einlenken zu bewegen. Auch Russland rechnet damit, künftig mehr mit den USA über die Ukraine zu reden. Zum Dreiertreffen von Merkel, Macron und Putin schrieb die kremlnahe Zeitung "Komsomolskaja Prawda" auf Twitter: "Alles, was Putin und Trump am Vorabend vereinbart haben, wird nun auf europäischer Ebene besprochen."

Mit Tillerson wird am Sonntag auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew erwartet. In der Ukraine trat am Samstag ein Gesetz in Kraft, das die Orientierung des bisher blockfreien Landes auf einen Beitritt zum westlichen Bündnis festschreibt.

"Wir werden wahrscheinlich in den kommenden Wochen ein Normandietreffen haben", sagte Macron am Samstag am Rande des G-20-Gipfels. Im Normandieformat beraten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine.

Lage verschärft

In den vergangenen Wochen hatte sich die Lage in der Ostukraine wieder verschärft. Jede Woche gibt es Tote bei Verstößen gegen die eigentlich ausgehandelte Waffenruhe durch die prorussischen Separatisten und die ukrainische Armee. Nach dem Tod eines OSZE-Beobachters hatte es zudem wiederholt Klagen gegeben, dass die Mitarbeiter in den von den prorussischen Separatisten beherrschten Gebieten schlecht behandelt würden. Frankreichs Präsident sagte, dass in dem Dreier-Gespräch besprochen worden sei, an welchen Punkten man in den kommenden Wochen eine Umsetzung des Minsker Friedensabkommens vorantreiben wolle. "Es gibt keine Schwarz-Weiß-Lösung".

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hatte die Ukraine-Krise als Hauptgrund für die fehlende Annäherung zwischen Russland und der EU bezeichnet. Zwar seien beide Seiten mitverantwortlich für die Krise in der Ostukraine, sagte er mit Blick auf die Regierung in Kiew und die russische Seite. "Aber Russland hat die Aggression begonnen", betonte Gabriel.

In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Berichte über Cyberangriffe auf Ziele in der Ukraine gegeben. Nach Angaben des Staatssicherheitsdienstes SBU sollen daran russische Geheimdienste beteiligt gewesen sein. Anfang Juli war ein groß angelegter Hackerangriff auf zahlreiche Unternehmen bekanntgeworden, der sich von der Ukraine aus weltweit ausbreitete. Ukrainische Politiker gaben dafür umgehend Russland die Schuld, was das Präsidialamt in Moskau zurückwies. (APA, 8.7.2017)

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