Kompromiss im Handelsstreit, USA bei Klimaschutz isoliert

8. Juli 2017, 17:17
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Die Teilnehmer schreiben beim Klimaschutz erstmals Dissens in eine Abschlusserklärung

Als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach zwei Gipfeltagen vor die Presse tritt, um über die Ergebnisse zu berichten, erinnert sie zunächst an jene Worte, die sie vor dem Treffen gesprochen hat: "Ich habe gesagt, dass es schwierig wird." Es klingt ein wenig nach Entschuldigung. Denn das politische Wunder ist Merkel nicht gelungen.

US-Präsident Donald Trump rückt nicht von seiner Klimaposition ab, und daher finden sich im Abschlussdokument zwei Passagen zur zu diesem Thema. Zum einen heißt es dort: "Wir nehmen die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, sich aus dem Pariser Übereinkommen zurückzuziehen, zur Kenntnis."

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Abschlusspressekonferenz von Angela Merkel.

Einige Zeilen weiter unten steht dann: "Die Staats- und Regierungschefs der übrigen G20-Mitglieder erklären, dass das Übereinkommen von Paris unumkehrbar ist." Damit wird dem Wunsch Trumps nach Neuverhandlungen eine klare Absage erteilt.

Es ist eine ungewöhnliche Maßnahme, üblicherweise bemüht man sich um Einigkeit in einem solchen Abschlusskommunique. "Das kann man wunderbar auseinanderhalten", sagte Merkel bei der Pressekonferenz und man konnte leichten Sarkasmus aus ihren Worten hören. Sie betont auch: "Wir konnten keinen Konsens herstellen, aber der Dissens wurde nicht zugekleistert."

Entgegenkommen

Als Entgegenkommen an Trump, gegen den sich letztendlich alle gestellt haben, wurde ein Satz aufgenommen, dass die USA eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten und ihnen helfen wollen, "fossile Brennstoffe sauberer und wirksamer zu nutzen". Die Formulierung war zunächst lange strittig, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssen, um die Ziele des Pariser Abkommens einer Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad zu erreichen.

Tobias Münchmeyer von Greenpeace ist einerseits froh, dass Länder wie die Türkei oder Saudi-Arabien, nicht umgekippt sind und sich in der Klimafrage ebenfalls gegen Trump gestellt haben. Doch er kritisiert, dass die anderen G-20-Mitglieder nur alte Verpflichtungen bekräftigt hätten: "Wir hätten uns mehr Ehrgeiz gewünscht."

Ob sie den Optimismus der britischen Premierministerin Theresa May teile, dass Trump seine Meinung bezüglich des Pariser Abkommens noch einmal ändern könnte, wird Merkel bei der Abschluss-Pressekonferenz gefragt. Ihre Antwort: "Diesen Optimismus teile ich zur Zeit nicht." Doch Merkel als G20-Gastgeberin sagt über den Gipfel auch: "Wir haben in einigen Bereichen durchaus gute Ergenbnisse erzielt." Sie streicht dabei besonders das Kaptitel zum Freihandel heraus. Im Abschlussdokument heißt, die G20 sprechen sich für einen "wechselseitigen und gegenseitig vorteilhaften Rahmen für Handel und Investitionen"aus und wollen "den Kampf gegen Protektionismus einschließlich aller unlauterer Handelspraktiken" fortsetzen.

Angesichts der Haltung Trumps wurde diese "Selbstverständlichkeit" bereits als Fortschritt gewertet. Es heißt im Dokument aber auch, man erkenne "die Rolle rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente" an, das lässt Trump eine Hintertür offen.Immerhin hat er den Gipfel nicht genutzt, um Strafzölle gegen Stahlimporteure zu verkünden. Als Fazit erklärt wiederholt Merkel, was sie nach dem G7-Gipfel in Taormina schon gesagt hat: "Ich glaube, dass wir Europäer unser Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen."

Abgeschirmt

Zwei Tage saß sie mit ihren Gästen gut abgeschirmt in den Hamburger Messehallen, während sich Chaoten draußen Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Die Teilnehmer hätten die Zustände durchaus mitbekommen, berichtet Merkel. Die Staats- und Regierungschefs, so die Kanzlerin "waren beeindruckt von der Arbeit der Polizei und haben mir ausdrücklich aufgetragen, dass ich der Polizei danken soll". Das hat sie bereits getan. Merkel rief nach dem Gipfel persönlich den Einsatzleiter Hartmut Dudde an, um für die "exzellente Arbeit"zu danken. Ein Gespräch mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), dem nun von der oppositionellen CDU vorgeworfen wird, die Lage völlig falsch eingeschätzt zu haben, plant Merkel auch noch. Sie selbst sagt über die Hamburger Ereignisse außerhalb der Messehallen: "Die entfesselte Gewalt und die ungehemmte Brutalität verurteile ich auf das Schärfste. Wer so handelt, dem geht es nicht um politische Kritik oder um ein besseres Leben auf der Erde." Auch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Merkel schon über die Hamburger Ereignisse gesprochen. Es gehe nun nicht darum, "ob, sondern wie" man den Opfern der Zerstörungen finanziell helfen könne.

Ob es die richtige Entscheidung war, den Gipfel mitten in einer Großstadt, noch dazu nahe einem linken Szeneviertel, abzuhalten, fragt dann noch ein Journalist Merkel. Ihre Antwort: "Als große Volkswirtschaft, als ein Land, das sich für Multilaterismus einsetzt, da kann man sich nicht vor der Verantwortung drücken." (Birgit Baumann aus Hamburg, 8.7.2017)

  • Begeisterung sieht anders aus: Donald Trump und Angela Merkel beim G20-Gipfel.
    foto: imago/zuma press

    Begeisterung sieht anders aus: Donald Trump und Angela Merkel beim G20-Gipfel.

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