Auch Minister Stöger hat sich mehr von Reform erwartet

7. Juli 2017, 14:43
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Grüne und Neos üben nach Rechnungshofbericht Kritik an der Regierung

Wien – Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gesteht angesichts der Kritik des Rechnungshofes zu, dass er sich beim Beschluss der Reform der Invaliditätspensionen auch mehr erwartet hätte. Es sei richtig, dass die Fallzahlen gering seien, "das muss verbessert werden", hieß es aus Stögers Büro.

Gleichzeitig verwies ein Sprecher des Ministers aber darauf, dass jeder Mensch, der wieder ins Arbeitsleben zurückkehren kann, positiv zu sehen sei. Außerdem sei die Evaluierung sehr kurz nach Einführung der Reform mit Abschaffung der unbefristeten Invaliditätspension und Einführung von Umschulungs- bzw. Reha-Geld durchgeführt worden. Das sei zwar richtig gewesen, aber das System sei eben noch nicht etabliert gewesen.

Das Sozialministerium bekräftigte auch, dass der Ansatz Rehabilitation vor Pension richtig sei. Die betroffenen Personen gehörten nicht in die Pensionsversicherung und auch nicht ins AMS, sie benötigen Hilfe zur Überwindung ihrer Krankheit.

Die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner meinte, bei der Einführung des Reha-Geldes sei es das Ziel gewesen, kranke Menschen bei der Genesung zu unterstützen. "Leider haben die Regierungsparteien diese Ziele bei den Verschärfungen der letzten Jahre aus den Augen verloren." NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker meinte, dass Invaliditätspensionen nur durch stärkere und frühzeitige Prävention eingeschränkt werden könnten. Bei der Reform sei es nur darum gegangen, mit Zahlenkosmetik "das Pensionsantrittsalter nach oben zu verfälschen". (APA, 7.7.2017)

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