Von der Anschaffung bis zum Ausstieg

7. Juli 2017, 14:17
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Querelen und Skandale rund um den teuren Fliegerkauf

Wien/Toulouse – Der Ankauf der Eurofighter war nicht nur der teuerste, sondern auch einer der umstrittensten Beschaffungsvorgänge der Zweiten Republik. Von der Ankaufentscheidung in Zeiten der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung über die zweimalige Reduktion der Stückzahl bis zur Anzeige gegen Airbus reichen die Turbulenzen, gespickt mit Korruptionsvorwürfen und nun dem angekündigten Ausstieg ab 2020.

2000: Die schwarz-blaue Regierung beschließt Anschaffung neuer Abfangjäger.

Oktober 2001: Angebotseinholung für die Beschaffung von 24 einsitzigen Fliegern inklusive Option auf sechs Doppelsitzer.

2.7.2002: Entscheidung für Eurofighter als Draken-Nachfolger. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) beziffert die Kosten für 24 Jets mit 1,791 Milliarden Euro.

14.8.2002: Die Regierung beschließt wegen des Jahrhunderthochwassers eine Reduktion von 24 auf 18 Stück.

16.5.2003: Die Regierung beziffert die Kosten für die 18 Eurofighter mit 1,969 Milliarden Euro inklusive Finanzierung und allem Zubehör. Die Gegengeschäfte sollen einen Wert von vier Milliarden Euro ausmachen.

1.7.2005: Der Eurofighter-Vertrag wird unterzeichnet.

Juli 2005: Luftraumüberwachung mit zwölf von der Schweiz angemieteten F-5 Tiger II.

Dezember 2005: Österreich stellt als letztes Land die Saab Draken außer Dienst.

1.10.2006: Die SPÖ wird Erste bei der NR-Wahl. Im Wahlkampf hatte sie unter dem Motto "Keine Eurofighter unter einem Kanzler Gusenbauer" den Ausstieg aus dem Vertrag versprochen.

30.10.2006: Der Nationalrat setzt mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen einen Untersuchungsausschuss ein. Gleichzeitig wird die Regierung aufgefordert, die Ausstiegskosten zu eruieren. Die ÖVP unterbricht die Regierungsverhandlungen mit der SPÖ.

8.1.2007: Die Regierungsverhandlungen enden mit der SPÖ-ÖVP-Einigung. Das Thema Eurofighter bleibt im Regierungsprogramm ausgespart. Der neue Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bekommt von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) den Auftrag, mit EADS über Ausstieg oder Verbilligung zu verhandeln.

6. 4.2007: Eine 87.600-Euro-Zahlung vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma der Frau des für die Eurofighter-Einführung zuständigen Generalmajors Erich Wolf wird bekannt. Darabos zeigt Wolf, der im Firmenbuch als Kommanditist sowie Prokurist des Unternehmens aufscheint, wegen "des Verdachts der falschen Zeugenaussage und verbotener Geschenkannahme" an.

10.4.2007: "Airchief" Erich Wolf wird vorläufig vom Dienst suspendiert.

15.4.2007: Der Jet-Hersteller lehnt einen Vertragsausstieg oder eine Stückzahlreduzierung ab.

6.5.2007: Eurofighter unterbricht vorübergehend die Verhandlungen mit Darabos. Auseinandersetzungen – bis hin zu Neuwahlspekulationen – innerhalb der Koalition.

25.6.2007: Koziol-Gutachten wird veröffentlicht: Problemloser Ausstieg ohne Kosten nicht möglich. Darabos deutet Reduzierung der Stückzahl an.

26.6.2007: Darabos bestätigt Vergleich mit der Eurofighter GmbH. Die Stückzahl wird von 18 auf 15 reduziert. ÖVP will dem neuen Deal nicht zustimmen.

3. 7.2007: SPÖ verlässt im U-Ausschuss die rot-grün-blaue Allianz und vereinbart mit dem Koalitionspartner ein paar Empfehlungen. Der geplante Mehrheitsbericht von SPÖ, Grünen und FPÖ kommt nicht zustande.

12.7.2007: Der erste österreichische Eurofighter mit der Kennung 7L-WA landet am steirischen Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg. Darabos verreist demonstrativ nach Mazedonien.

Juli 2008: Mit Ende der Fußball-Europameisterschaft übernehmen die Eurofighter die Luftraumüberwachung; geleaste F5-Tiger II werden der Schweiz zurückgegeben.

22.8.2008: RH-Bericht relativiert von Darabos genannte Einsparungen durch den Jet-Vergleich und kritisiert scharf Vorgänge bei der Verhandlungsführung.

18.10.2008: Die Staatsanwaltschaft will die Vorkommnisse rund um den 2002 erfolgten Ankauf der Eurofighter neu aufrollen. Darabos sagt seine Unterstützung zu.

24.9.2009: Der letzte der 15 gekauften Eurofighter landet am Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg.

29.3.2011: Staatsanwaltschaft Wien stellt das Strafverfahren gegen den vom Dienst suspendierten, mittlerweile pensionierten "Airchief" Wolf, dessen Ehefrau, den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger und das Ehepaar Gernot und Erika Rumpold ein.

9.5.2011: Beginn erneuter Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien.

Juni 2012: Die Staatsanwaltschaft Wien setzt in den Ermittlungen zur Causa Eurofighter weitere Schritte und stellt an mehrere europäische Länder Rechtshilfeersuchen.

November 2012: In Österreich, der Schweiz und Deutschland findet eine Welle an Hausdurchsuchungen statt. Drei EADS-Standorte im Großraum München werden durchsucht. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ortet bei der seinerzeitigen Typenentscheidung für die Eurofighter eine Serie von Merkwürdigkeiten.

29.11.2012: Einsetzung der Taskforce Eurofighter-Vertrag im Verteidigungsministerium sowie der Taskforce Gegengeschäfte im Wirtschaftsressort.

Dezember 2012: Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Eurofighter-Causa in zwei Richtung: ob es Bestechung gegeben hat, um den Ankauf der Eurofighter zu beeinflussen, und ob bei den nach der Typenentscheidung vereinbarten Gegengeschäften "angeschoben" worden sei.

11.3.2013: Der Rechnungshof kritisiert den von Darabos geschlossenen Vergleich mit der Eurofighter GmbH, aber auch die mangelnde Einsatztauglichkeit von Flugzeugen und Piloten.

26.3.2013: Der neue Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat beim Eurofighter-Ankauf im Moment "keine Wahrnehmung dazu, dass Korruption im Spiel gewesen wäre".

28.5.2013: Die Einstellung der Ermittlungen im Verfahren gegen die Ehepaare Wolf und Rumpold sowie den EADS-Lobbyisten Erich Steininger rund um die Eurofighter-Beschaffung war nach Ansicht des Rechtsschutzbeauftragten im Justizministerium, Robert Jerabek, eine "unerträgliche Fehlentscheidung" der Staatsanwaltschaft.

23.10.2013: Das Upgrade-Programm für die 15 österreichischen Eurofighter ist abgeschlossen.

13.2.2014: Die Airbus Group, vormals EADS, hat ihre interne Prüfung zu angeblichen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Eurofighter an Österreich abgeschlossen. Über den Inhalt des Berichts – er umfasst 400 Seiten und über 1.000 Anhänge – gibt es keine Information. Laut Medienberichten soll eine britische Firma namens City Chambers Limited in den Jahren 2003 bis 2009 rund acht Millionen Euro für Lobbying in Österreich kassiert haben.

15.5.2014: Für die 15 Eurofighter stehen aus Spargründen nur mehr zwölf Piloten zur Verfügung.

September 2014: Deutsche Inspektoren entdecken bei einer Qualitätskontrolle einen Produktionsfehler beim Eurofighter, es geht um Bohrungen am Rumpfhinterteil. Flugbetrieb und Sicherheit seien in keiner Weise eingeschränkt, heißt es in Österreich.

30.9.2015: Bezahlung der letzten Rate der Kaufpreiszahlung durch die Republik Österreich.

2015: Das Wirtschaftsministerium folgt einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) und veröffentlicht alle Eurofighter-Gegengeschäfte.

August 2016: Der Grüne Peter Pilz erhebt neue Vorwürfe zur Eurofighter-Beschaffung. Die SPÖ und Exkanzler Gusenbauer hätten den versprochenen Ausstieg aus dem Vertrag hintertrieben, behauptet er. Darabos kontert, die Anschuldigungen seien "rein parteipolitisch motiviert". Der 2007 erzielte Vergleich mit der Firma Eurofighter sei "ein Erfolg", habe er doch den Steuerzahlern eine Ersparnis von 370 Millionen Euro gebracht.

26.1.2017: Die Staatsanwaltschaft München I schließt das Ermittlungsverfahren in der Causa Eurofighter möglicherweise im ersten Halbjahr 2017 ab, erklärt eine Sprecherin.

16.2.2017: Veröffentlichung des Berichts der Taskforce Eurofighter. Das Verteidigungsministerium erstattet Strafanzeige gegen Airbus. Es geht um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung unter anderem beim Kaufpreis der Jets. Die Republik Österreich schließt sich außerdem dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an und verlangt Schadenersatz in Millionenhöhe.

23.2.2017: Die Staatsanwaltschaft Wien greift die Anzeige auf und leitet ein Ermittlungsverfahren gegen die Airbus Defence and Space GmbH und Eurofighter Jagdflugzeug GmbH wegen Betrugsverdachts ein. Auch gegen Airbus-Chef Thomas Enders wird ermittelt. Dieser spricht von einem "Missbrauch der Justiz".

2.3.2017: Freiheitliche und Grüne einigen sich auf die Einsetzung eines zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Causa Eurofighter. Ihr Antrag erstreckt sich auf 16 Jahre und enthält vier Schwerpunkte: den Vergleich mit Eurofighter 2007, unzulässige Zahlungsflüsse, die Informationslage bei Vertragsabschluss 2003 sowie die mögliche Vorenthaltung von Informationen im alten Ausschuss.

29.3.2017: Der U-Ausschuss wird vom Nationalrat offiziell eingesetzt.

9.5.2017: Der U-Ausschuss nimmt mit einer Geschäftsordnungssitzung seine Arbeit auf und fördert in der Folge bei den Zeugenbefragungen nur wenig Neues zutage. Im Mittelpunkt steht Ex-Verteidigungsminister Darabos, dessen Vergleich mit EADS von 2007 von den Mitgliedern des U-Ausschusses zerpflückt wird. Der Ausschuss kann wegen der Neuwahl im Herbst nicht alle Themen abarbeiten, die letzte Sitzung wird am 12. Juli stattfinden.

7.7.2017: Verteidigungsminister Hans Peter Dokozil (SPÖ) verkündet das Aus für den Eurofighter. Künftig soll es nur mehr eine statt zwei Jet-Flotten geben, die aktive Luftraumüberwachung soll dadurch militärisch effektiver und kostengünstiger werden. Eine Sonderkommission empfiehlt 15 einsitzige und drei doppelsitzige Überschallflugzeuge. Die 15 Eurofighter Typhoon der Tranche 1 sollen ab 2020 schrittweise ersetzt werden. (APA, 7.7.2017)

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