Auch wenn Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) mitten im Wahlkampf das Aus für die Eurofighter proklamiert – bis es tatsächlich so weit kommt, sind noch heftige Turbulenzen vorprogrammiert. Zwar ist der Generalstab damit umgehend angehalten, ab sofort Vorbereitungen für den Umstieg auf einen neuen Abfangjäger einzuleiten, der ab 2020 den Himmel über der Republik bewachen soll, doch nach dem Urnengang am 15. Oktober zieht womöglich ein anderer Minister in die Rossauer Kaserne ein, der wieder anderes im Sinn hat.

Denn die 26-köpfige Sonderkommission, die Doskozil mit der Überprüfung des Luftraumüberwachungskonzepts beauftragt hat, stellt angesichts der Mängel der fünfzehn Eurofighter der Tranche eins auch eine Nachrüstung derselben in den Raum – samt Beschaffung dreier weiterer gebrauchter Doppelsitzer desselben Typs, um die tatsächlich anstehende Ausmusterung der betagten Saab abzufangen, die den Piloten unter anderem als Trainingsgerät dient. Zwar ist eine Präferenz des militärischen Berechnungsteams für eine neue Flotte unüberlesbar, doch an den alten innenpolitischen Fronten in Sachen Abfangjäger hat sich bis heute kaum etwas geändert.

Denn nach wie vor loben ÖVP und FPÖ ihre einst umstrittene Beschaffung, die jährlich an die siebzig Millionen an Betriebskosten und damit einen riesigen Teil des Verteidigungsbudgets verschlingt. Für die SPÖ, die Grünen und die wohl antretende Liste Peter Pilz hingegen ist der Ferrari der Lüfte bis heute das innenpolitische Monstrum schlechthin, das es raschest loszuwerden gilt.

Eingeschränkte Nachtsichtfähigkeit

Genau in einem solch aufgeheizten Klima hat Doskozils Vorgänger Norbert Darabos einst Hals über Kopf Entscheidungen getroffen, die nun eine vorzeitige Neubeschaffung erfordern sollen: Denn wegen seines Deals im Jahr 2007 ist die Nachtsichtfähigkeit des Eurofighters eingeschränkt – "eine sichere Annäherung und Sichtidentifizierung" von dubiosen Luftfahrzeugen nicht möglich, wie die Soko festhält. Was sie freilich nicht explizit anführt: Die dafür nötigen Systeme wurden von Darabos im Zuge der Verhandlungen mit dem Hersteller EADS, heute Airbus, abbestellt. Ebenso heikel: Durch die Entgegennahme von Jets der Tranche eins, obwohl Tranche zwei vereinbart war, wird das Beschaffen von Ersatzteilen in den kommenden Jahren eine immer mühsamere und kostspieligere Prozedur.

Fazit: Mit ihren einsamen und intransparenten Entscheidungen haben die früheren Spitzen von Schwarz und Blau sowie ein roter Verteidigungsminister ein Unikum produziert, das die Steuerzahler bis heute teuer zu stehen kommt. Damit das nicht noch einmal passiert, sollte sich die neue Regierung mit dem neu gewählten Parlament und den Kontrollorganen der Republik an eine allfällige neue Typenentscheidung machen. Doskozil ist bis dato zugutezuhalten, dass er Gegengeschäfte wie auch Lobbyisten gänzlich ausschließen will. Noch besser wäre es, wenn er dabei gleich auch auf Wahlkampfshows verzichten würde.(Nina Weißensteiner, 8.7.2017)