Macron-Reise 2016: Justiz ermittelt wegen Günstlingswirtschaft

7. Juli 2017, 12:56
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Heutige Arbeitsministerin Penicaud soll auf dem Laufenden gewesen sein

Paris – Rund um eine Reise des heutigen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in seiner Zeit als Wirtschaftsminister hat die Pariser Justiz Ermittlungen wegen Günstlingswirtschaft eingeleitet. Es besteht der Verdacht, dass die heutige Arbeitsministerin Muriel Penicaud über Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung der Reise informiert war, erfuhr die AFP am Freitag von der Staatsanwaltschaft.

Penicaud leitete damals die Agentur Business France, die dem Finanzministerium unterstellt ist und den Auftrag zur Organisation der Reise nach Las Vegas ohne Ausschreibung vergab. Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt gegen unbekannt. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der USA-Reise gelangten im März an die Öffentlichkeit, als Macron noch im Wahlkampf für das Präsidentenamt stand.

380.000 Euro

Die Zeitung "Le Canard Enchaine" berichtete, die PR- und Marketingagentur Havas sei ohne Ausschreibung mit der Organisation des Macron-Auftritts am Rande einer Elektronikmesse in Las Vegas beauftragt worden. Dem Blatt zufolge hatte der Auftrag einen Wert von gut 380.000 Euro.

Aus dem Umfeld Macrons hieß es im März, es handle sich "in keinem Fall um eine Affäre Macron". Der parteilose Politiker war im vergangenen August als Wirtschaftsminister zurückgetreten, um sich voll auf seine Kandidatur für das Amt des Staatschefs zu konzentrieren.

Formelle Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft hatte im März Vorermittlungen eingeleitet, die nun in formelle Ermittlungen übergehen. Dies wurde von der Staatsanwaltschaft mit den bisher vorliegenden Erkenntnissen begründet.

Aus einer Mail vom 11. Dezember 2015 soll hervorgehen, dass Penicaud über die Unregelmäßigkeiten unterrichtet wurde. Zu den ohne Ausschreibung getätigten Ausgaben im Zusammenhang mit der Reise wurde nach Informationen der "Liberation" keine ordnungsgemäße Rechnungslegung erstellt. (APA, 7.7.2017)

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    foto: reuters/carlos barria
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