Islam-Studie: Duzdar fordert von Kurz Verfahren gegen Beamte

7. Juli 2017, 12:51
1234 Postings

Staatssekretärin sieht Außenminister in der Pflicht: Verdacht der Manipulation müsse geprüft werden

Wien/Graz – Staatssekretärin Muna Dudzdar forderte Außenminister Sebastian Kurz auf, ein Disziplinarverfahren gegen jene Beamte seines Ressorts einzuleiten, die an der Überarbeitung der Studie zu islamischen Kindergärten in Wien beteiligt waren. Im Gespräch mit dem STANDARD sagte Duzdar, Kurz sei als gesetzlicher Vertreter verpflichtet, ein Verfahren einzuleiten, wenn der Verdacht auf eine Dienstrechtsverletzung seiner Beamten bestehe. Und dieser sei zweifellos gegeben.

Die Studie von Ednan Aslan war im Ministerium intensiv bearbeitet worden, auch inhaltliche Aussagen der Studie seien verändert worden. Duzdar gehe es als zuständiger Beamtenstaatssekretärin um die Reputation der Beamten und den Ruf der öffentlichen Verwaltung. Mit einem Disziplinarverfahren könne Kurz dazu beitragen, die Vorgänge aufzuklären und die Vorwürfe aus dem Weg zu räumen. Der Verdacht, hier sei von Beamten in eine wissenschaftliche Studie eingegriffen worden, müsse restlos aufgeklärt werden.

Unparteiliche Beamte

Beamte seien zur Unparteilichkeit verpflichtet, argumentiert Duzdar, Kurz könne gar nicht anders, als ein Verfahren einzuleiten. Sie beruft sich dabei auch auf das Beamtendienstrechtsgesetz, in dem das Vorgehen klar geregelt sei.

Duzdar fordert außerdem die Einberufung der mit dem Integrationsgesetz neu geschaffenen Koordinierungsstelle: Kurz müsse alle Studien, die von Ednan Aslan verfasst wurden oder an denen er mitgearbeitet habe, "auf den Tisch legen", alle Studien müssen überprüft werden. Es müsse sichergestellt werden, dass bei den Studien von Aslan die wissenschaftlichen Kriterien eingehalten wurden.

Konter aus der ÖVP-Parteizentrale: "Die SPÖ sollte ihre seltsame Allianz mit ausländischen Regierungen wie der Türkei beenden", sagt ein Sprecher von ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. Dass Duzdar quasi sinngleich wie ein türkischer AKP-Politiker, der Kurz kritisiert hat, türkisch-islamische Kindergärten schützen wolle, sei unverständlich.

Prüfung durch Uni Wien

Die Uni Wien hat bereits, wie berichtet, eine Kommission eingerichtet, die bei der Kindergartenstudie prüfen soll, "inwieweit die Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis eingehalten wurden". Ein konkreter Zeitplan zur Prüfung soll kommende Woche festgelegt werden.

orf

Kurz hatte sich am Donnerstagabend in der "ZiB 2" einmal mehr hinter Aslan gestellt und keine Notwendigkeit für eine ressortinterne Prüfung gesehen. Er sagte auch, dass Aslan selbst die Universität Wien gebeten habe zu prüfen. Eine Sprecherin stellt das auf STANDARD-Anfrage etwas anders dar. Die Uni habe die Prüfung beauftragt, Aslan habe in einem Gespräch gemeint, das sei auch "in seinem Interesse".

Auftrag in Graz

Der Religionspädagoge Aslan bekam auch von der Stadt Graz im Herbst 2016 den Auftrag, eine Studie zum "Milieu der Muslime in Graz" zu verfassen. Auftraggeber ist der ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner.

Auf STANDARD-Nachfrage, was aus der Studie geworden sei, bestätigte man im Referat für Integration, dass die Studie in Auftrag gegeben worden ist, aber noch nicht fertig sei.

Vorinformation vielleicht im September

"Vor dem Herbst erwarten wir da auch noch nichts", sagt Andreas Stöckler, Referent im Büro Hohensinner, "vielleicht wird es im September eine kurze Vorinformation geben". Laut Ankündigung im Oktober 2016 soll es sich "um eine empirische Analyse der religiösen wie ethischen Werteorientierungen sowie der kulturellen und sozialen Hintergründe von muslimischen Flüchtlingen in Graz" handeln.

Die Vorwürfe, dass Aslans Studie über die Kindergärten, die vom Außenministerium finanziert wurde, von Beamten von Minister Sebastian Kurz "frisiert" worden sein soll, sowie der Umstand, dass die Universität Wien die Arbeit nun prüfen lassen will, änderten daran vorerst nichts. "Ich gehe davon aus, dass ich eine schöne, tolle, wissenschaftliche Studie von Herrn Aslan bekommen werde, die wir dann auch für unseren Integrationsbereich verwenden werden."

Grüne wollen Studie auf Eis legen

Tina Wirnsberger, Stadträtin der Grünen, sieht das anders und fordert, "dass die Arbeit an der Studie auf Eis gelegt wird, bis die Vorwürfe geprüft wurden". Wirnsberger will das auch in der Stadtsenatssitzung am Freitag thematisieren. "Ich finde nicht, dass wir in so einem sensiblen Bereich ein Risiko eingehen sollten. Es ist sehr wohl möglich, hier etwa zu fordern, dass man schon jetzt einen Einblick in die Arbeit und Aufklärung über die wissenschaftliche Methode bekommt", sagt Wirnsberger. (völ, cms, go, 7.7.2017)

  • Ednan Aslan wurde auch von der Grazer Stadtregierung mit einer Studie beauftragt.
    foto: corn

    Ednan Aslan wurde auch von der Grazer Stadtregierung mit einer Studie beauftragt.

  • Staatssekretärin Muna Dudzdar will, dass Kurz alle Studien von Aslan auf den Tisch legt.
    foto: apa

    Staatssekretärin Muna Dudzdar will, dass Kurz alle Studien von Aslan auf den Tisch legt.

    Share if you care.