Bilanz: Hammerschmid sieht Glücksfall und Versäumnisse

7. Juli 2017, 13:58
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Wichtige Kapitel der Bildungspolitik konnten abgeschlossen werden, das Bildungsbudget bleibt auch für die kommende Regierung ein großes Thema

Nicht alles, was im Regierungsübereinkommen zum Thema Bildung vereinbart wurde, konnte umgesetzt werden, dennoch zog Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) am Freitag eine positive Bilanz.

Auf der Habenseite konnte zuletzt das Schulautonomiepakt verbucht werden. Es bringt mehr Freiräume an den Schulen, aber auch eine gemeinsame Verwaltung von Bundes- und Länderschulen in den neugeschaffenen Bildungsdirektionen. Durch die Abrechnung des Lehrerpersonalaufwands durch das Bundesrechenzentrum erhält das Bildungsministerium erstmals einen genauen Einblick in die Mittelverwendung. "Bisher haben wir gezahlt ohne zu wissen, wofür", sagt Hammerschmid.

Besonders erfreulich sei auch die Möglichkeit zum Ausbau von Ganztagsschulen. Die zusätzlichen 750 Millionen Euro dafür aus der Bankenabgabe waren für die Bildungsministerin "ein Glücksfall".

Mehr Mittel

Die Digitalisierungsstrategie für Schulen befindet sich bereits in der Umsetzung. Nicht abgeschlossen wurde das Thema Gratislaptops für Schüler. Hier wären laut Plan des Bildungsministeriums 100 Millionen Euro für den Ausbau des Breitbandinternets und jährlich 150 Millionen Euro für Geräte und Wartung notwendig. "Da sind die Neuwahlen dazwischengekommen", so Hammerschmid.

Bei möglichen Koalitionsverhandlungen müsse ohnehin intensiv über das Bildungsbudget gesprochen werden, sagt sie. Österreich habe zwar ein relativ teures Bildungssystem, das aber dringend modernisiert gehört. Denn die Herausforderungen sind bekannt. Zusätzlich würden 5.000 neue Lehrer benötigt, vor allem in sogenannten Brennpunktschulen, an denen kaum Kinder mit Deutsch als Muttersprache sind, aber auch an den Volksschulen.

Kindergarten als Bildungseinrichtung

Nicht geglückt sei die Umsetzung des zweiten verpflichtenden Gratiskindergartenjahres. Hier liege der Ball beim Familienministerium, sagt Hammerschmid. Einen Qualitätsrahmen, der die Sprachkompetenz bei Kindergartenkindern in den Mittelpunkt stellt, den gibt es bereits.

Der Kindergarten müsse stärker als erste Bildungseinrichtung wahrgenommen werden, daher wäre es auch wünschenswert, wenn die Kompetenzen des Bildungsministeriums auch den Kindergarten und die Universitäten umfassen würden, ergänzt die Bildungsministerin, die diese Funktion gern auch in der nächsten Legislaturperiode ausüben möchte.

Bei der umstrittenen Studie über islamische Kindergärten in Wien sprach sich Hammerschmid dafür aus, zunächst einmal die Prüfung durch die Uni Wien abzuwarten. Sie selbst hätte es aber lieber gesehen, wenn diese Überprüfung durch die von den Unis sowie Forschungseinrichtungen gemeinsam eingerichtete Österreichische Agentur für wissenschaftliche Integrität (OEAWI) durchgeführt würde. Klar sei aber auch, dass Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) selbst Handlungsbedarf habe: "Wenn so etwas in meinem Ministerium auftaucht, sehe ich es schon auch als eigene Verantwortung als Ministerin an, das entsprechend zu prüfen." (ost, 7.7.2017)

  • Fordert Geld für 5000 zusätzliche Lehrer: Bildungsministerin Hammerschmid
    foto: apa / fohringer

    Fordert Geld für 5000 zusätzliche Lehrer: Bildungsministerin Hammerschmid

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