Gericht weist Eilantrag gegen Trumps Einreiseverbot ab

7. Juli 2017, 06:11
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Kläger an Obersten Gerichtshof verwiesen

Washington- Ein Eilantrag des US-Staats Hawaii gegen das von Präsident Donald Trump angeordnete Einreiseverbot ist vor Gericht gescheitert. Das angerufene Gericht erklärte sich für nicht zuständig und verwies den Kläger weiter an den Obersten Gerichtshof der USA, wie der den US-Bundesstaat vertretende Anwalt Neal Katyal auf Twitter mitteilte. Eine inhaltliche Entscheidung sei nicht getroffen worden.

Das von Trump initiierte Einreiseverbot war vergangene Woche nach langem juristischen Gezerre in deutlich abgeschwächter Form in Kraft getreten. Von den Visa-Sperren betroffen sind für 90 Tage alle Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. Die US-Regierung will zudem 120 Tage lang nur noch in Ausnahmefällen Flüchtlinge aufnehmen.

Hawaiis Generalstaatsanwalt Douglas Chin hatte wenige Minuten vor Inkrafttreten der neuen Regelung den Eilantrag bei Gericht eingereicht und darin Bedenken geltend gemacht, dass die erlassenen Ausnahmeregeln für das Einreiseverbot zu eng gefasst und die Visa-Beschränkungen somit weitreichender seien, als es der Oberste Gerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung erlaubt hatte. Eine endgültige Entscheidung in der Sache will der Supreme Court im Oktober fällen. Allerdings ist der Geltungszeitraum des Einreisestopps dann bereits abgelaufen. (APA, 7.7.2017)

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