Direktor des Ethikbüros der US-Regierung zurückgetreten

6. Juli 2017, 22:33
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Trump-Kritiker nannte keine Gründe für Entscheidung

Washington – Der Direktor des Ethikbüros der US-Regierung, der deutliche Kritik an Präsident Donald Trump geübt hatte, hat seinen Rücktritt erklärt. In seinem am Donnerstag in Washington veröffentlichten Rücktrittsschreiben nannte Ethikbürochef Walter Shaub keine Gründe für seine Entscheidung.

Allerdings betonte er in einer separaten Erklärung, in seiner Arbeit mit der derzeitigen Regierung sei ihm klar geworden, dass die geltenden Ethik-Richtlinien "verbessert" werden müssten. Shaub hatte bereits kurz vor Amtsantritt des Präsidenten im Jänner kritisiert, dass Trump sein Staatsamt und seine privaten geschäftlichen Interessen nicht ausreichend entflechte. Der Immobilienmogul hat die Leitung seiner Unternehmen an seine beiden erwachsenen Söhne übertragen, seine Anteile an seinem Firmenimperium jedoch behalten. Shaub sagte damals, mit dieser Lösung erfülle Trump nicht die Standards, "die jeder Präsident in den vergangenen vier Jahrzehnten erfüllt hat".

Watergate-Konsequenz

Später kritisierte Shaub die Präsidentenberaterin Kellyanne Conway dafür, dass sie zum Kauf von Produkten der Modemarke von Trump-Tochter Ivanka aufgerufen hatte. Das von Shaub seit 2013 geleitete Ethikbüro war 1978 als Konsequenz aus der Watergate-Abhöraffäre des zurückgetretenen Präsidenten Richard Nixon geschaffen worden. Es soll die Bundesbehörden dabei unterstützten, die geltenden Gesetze gegen die Verquickung von Amtsaufgaben und Privatinteressen zu beachten.

Shaub wird nach eigenen Angaben künftig für das Campaign Legal Center (CLC) arbeiten, eine Nichtregierungsorganisation, die sich für eine verstärkte Teilhabe der Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen einsetzt. (APA, 6.7.2017)

  • Walter Shaub im Jänner dieses Jahres.
    foto: ap photo/j. scott applewhite

    Walter Shaub im Jänner dieses Jahres.

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