Reisepass, Führerschein und Co: Keine Gebührenerhöhung im Bund

6. Juli 2017, 18:44
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Seit 2011 geltende Gebührenbremse für Führerschein, Reisepass und andere Dokumente verlängert

Wien – Die Bundesgebühren bleiben weiter auf dem Niveau des Jahres 2010. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat auch 2017 die – seit 2011 geltende – Gebührenbremse gezogen. "Wir werden auch dieses Jahr auf eine Gebührenerhöhung verzichten", erklärte der Finanzminister.

Das bedeutet, dass die vom Bund einzuhebenden Gebühren für Führer- und Zulassungsschein, Reisepass, Patent- und Markenanmeldung oder Behördenverfahren etwa um Baubewilligungen oder Gewerbeanmeldungen nicht angepasst werden. Den Österreichern erspart der Gebührenstopp des Finanzministers rund 38 Millionen Euro. (APA, 6.7.2017)

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