Kärntner Grüne: Wahlliste wird angefochten

    6. Juli 2017, 18:50
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    Holub sieht Partei geeint in den Wahlkampf ziehen, Mitsche widerspricht – Landesvorstandssitzung in den kommenden Tagen

    Klagenfurt – Der Zwist innerhalb der Kärntner Grünen ist auch am Donnerstag weitergegangen. Verkündete Landtags-Spitzenkandidat Rolf Holub am frühen Abend per Aussendung, dass "alle Unstimmigkeiten geklärt" seien, so widersprach ihm Landessprecherin Marion Mitsche kurz darauf vehement. Mittlerweile langte auch eine Anfechtung der Landtags-Listenwahl ein.

    "Es ist mir unbegreiflich, warum Holub falsche Tatsachen kommuniziert", erklärte Mitsche. Der Landesrat sei über die Anfechtung der Wahl der Wahlkreislisten und der Landesliste informiert gewesen. "Die Unstimmigkeiten sind also eindeutig nicht ausgeräumt", betonte Mitsche. Dem widersprach wieder Holub: "Ich weiß nichts von einer Anfechtung, es gibt auch keinen Grund dafür."

    Asylwerber stimmten mit

    Der Streit hatte sich am Samstag nach der Grünen-Landesversammlung mit der Listenwahl für die Landtagswahl 2018 entzündet. Mitsche hatte Listenplatz zwei angestrebt, war aber schlussendlich auf Platz neun gelandet. Vorwürfe wurden laut, dass bei der Landesversammlung auch zahlreiche als neue Parteimitglieder angeworbene Asylwerber stimmberechtigt gewesen seien. Zumindest diese Zahl ist mittlerweile geklärt: Demnach haben sieben Asylwerber bei der Landesversammlung mit 191 Mitgliedern mitgestimmt.

    Ob diese Delegierten, wie kolportiert, kein Deutsch verstanden haben, ist nicht eindeutig geklärt. "Mir haben auf jeden Fall mehrere Leute berichtet, dass sie derartige Beobachtungen gemacht haben, sie würden das auch mit einer eidesstattlichen Erklärung untermauern", betonte die Landessprecherin.

    "Zehntes Bundesland"

    "Wir haben bei den Grünen das zehnte Bundesland mit Menschen, die nicht in Österreich geboren wurden. Ich persönlich habe bei der Versammlung auch niemanden gesehen, der nicht Deutsch konnte. Auch die sieben Asylwerber waren der Sprache mächtig", sagte Holub.

    Am Samstag, beziehungsweise Anfang kommender Woche, soll es eine Sitzung des Landesvorstandes der Grünen geben. Dabei sollen Reformen in die Wege geleitet werden, so Mitsche, die auch einen Ausblick auf ihre Zukunft bei den Grünen gab: "Wenn der Wille erkennbar ist, die Partei intern zu reformieren, dann würde ich auch weiter Energie in die Sache stecken."

    Diese Reformen könnten Vorschläge umfassen, wie sie bereits in den vergangenen Tagen aufgetaucht sind; so könnte die Partei einen Passus einführen, dass neue Mitglieder im ersten Jahr nicht bei solchen Entscheidungen mitstimmen dürfen. Auf jeden Fall müsse man aber lückenlos klären, was auf der Landesversammlung abgelaufen ist, so Mitsche. "Wir werden schauen, dass wir aus Fehlern lernen", sagte Holub dazu.

    Formale Fehler

    Die Anfechtung der Wahl hat mittlerweile Grüne-Kandidat Markus Ertel eingebracht. Wie er sagte, habe die Anfechtung aber nichts mit den Gerüchten um die Asylwerber am Parteitag zu tun, sondern mit formalen Dingen. So seien die gesondert durchgeführten Wahlkreiswahlen nicht von der Landesversammlung bestätigt worden. "Folglich sind die Zulassungen der Kandidaten zur Listenwahl auf Landesebene formal nicht erfolgt", heißt es in der Anfechtung.

    "Das alles wurde im Vorfeld besprochen", sagte Holub dazu, "wir haben Prozedere gewählt, das dann auch so umgesetzt wurde. Die Vorgehensweise wurde so beschlossen und rechtlich abgeklärt." Er gehe nicht davon aus, dass die Wahl wiederholt wird.

    Noch am Nachmittag schloss Mitsche aus, Stellung zu beziehen. Anfang der Woche hatte sie sich eine "Auszeit" genommen, und angekündigt, Ende der Woche eine Erklärung abzugeben. "Es wird diese Woche doch noch keine Pressekonferenz geben und auch keine Erklärung", hieß es aus dem Landesbüro auf Nachfrage des STANDARD. Mitsche habe ihre Auszeit verlängert. (APA, cms, 6. 7. 2017)

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