Nordkorea-Krise dominiert Trumps Gipfelpläne

6. Juli 2017, 17:39
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Tillerson deutete vor Treffen Trumps mit Putin Kooperationsmöglichkeiten an

Der jüngste Raketentest Nordkoreas, nach Überzeugung des Weißen Hauses der Test einer Interkontinentalrakete, ändert die Prioritätenliste Donald Trumps für Hamburg. Ganz oben auf seiner Agenda für den G20-Gipfel steht nun der Versuch, den Druck auf China zu erhöhen, damit Peking Pjöngjang zum Einlenken bringe. War es bisher ein Treffen Trumps mit Russlands Staatschef Wladimir Putin, das die US-Öffentlichkeit am ehesten interessierte, rückt nun in den Fokus, was der US-Präsident im Gespräch mit Xi Jinping erreicht.

Es ist erst drei Monate her, da schien der Himmel zwischen beiden voller Geigen zu hängen. Trump schwärmte in höchsten Tönen vom Präsidenten Chinas. Nach Gesprächen in seinem Strandklub Mar-a-Lago erweckte er den Anschein, als habe er das Kapitel Nordkorea an seinen chinesischen Kollegen delegiert. Auch wenn es nicht so einfach sei, wie er immer dachte, China werde seinen Einfluss schon geltend machen, skizzierte er die Lage.

Mittlerweile ist Ernüchterung eingetreten. Wohl auch, um Xi Verstimmung spüren zu lassen, hat das Oval Office Waffenverkäufe nach Taiwan abgesegnet, ein Geschäft von 1,4 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro). Demonstrativ durchquerte ein US-Zerstörer Gewässer im Südchinesischen Meer, auf die Peking Anspruch erhebt. Offensichtlich folgt Trump im Umgang mit Xi dem Konzept von Zuckerbrot und Peitsche.

Der Handel zwischen Peking und Pjöngjang sei im ersten Quartal des Jahres um fast 40 Prozent gewachsen, twitterte er jüngst: "So viel dazu, dass China mit uns zusammenarbeitet. Dennoch mussten wir es versuchen." Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen betonte Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley, die USA seien bereit, die ganze Palette ihrer Möglichkeiten zu nutzen, um sich und ihre Verbündeten zu verteidigen. Dazu gehöre militärische Macht.

Nur schlechte Optionen

Wenn die verbalen Slalomläufe eines offenbaren, dann ist es Ratlosigkeit. Das Weiße Haus, sagt Christopher Hill, ein Diplomat, der vor Jahren die Nuklearverhandlungen mit Pjöngjang führte, habe keine guten Optionen, nur eine Reihe von schlechten. Ein Angriff auf Nordkorea würde die Verwüstung der südkoreanischen Hauptstadt Seoul wahrscheinlich machen. Ein Mordkomplott gegen Kim sei schwierig. Eine Seeblockade könnte unberechenbare Reaktionen auslösen. Bleibe nur die Option, die Tür zu Verhandlungen offenzuhalten, rät Hill. Er plädiert für die Wiederaufnahme direkter Gespräche mit den Nordkoreanern. Ob Trump das ähnlich sieht, darüber könnte die G20-Runde Aufschlüsse geben.

Ähnlich kompliziert verhält es sich mit Wladimir Putin. Der amerikanische und der russische Präsident haben bisher nur einige Male telefoniert, ihre für Freitag geplante Begegnung ist die erste persönliche. Trump muss dabei seinen Landsleuten beweisen, dass er sich von Putin nicht einseifen lässt. Andererseits hat er versprochen, das Verhältnis zu Moskau zu verbessern. Ob die von US-Geheimdiensten zum Fakt erklärte russische Einmischung in den Wahlkampf 2016 zur Sprache kommt, ist offen. Der Bürgerkrieg in Syrien dagegen dürfte in jedem Fall ein zentrales Thema sein.

Außenminister Rex Tillerson hatte in der Nacht zum Donnerstag Kooperationsfelder angedeutet. Die USA, erklärte er, wollten mit Russland stabilisierende Mechanismen finden. Dazu gehörten Flugverbotszonen – etwas, das die Regierung Barack Obamas stets ablehnte – ebenso wie die Entsendung von Beobachtern für den Waffenstillstand und die Koordinierung humanitärer Hilfe. Gelinge es, vor Ort Stabilität zu schaffen, lege dies das Fundament für Fortschritte bei der Regelung der politischen Zukunft Syriens. Russland habe aber die Pflicht, das Assad-Regime an Chemiewaffenangriffen zu hindern. (Frank Herrmann aus Washington, 6.7.2017)

  • Vor Donald Trump liegen beim G20-Gipfel stürmische Tage.
    foto: reuters/laszlo balogh

    Vor Donald Trump liegen beim G20-Gipfel stürmische Tage.

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