Merkel versucht bei G20-Gipfel Quadratur des Kreises

6. Juli 2017, 17:08
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Kanzlerin braucht Erfolg beim heiklen Klimathema

Ein großer Gipfel beginnt immer mit vielen kleinen Vorgipfeln. Und so hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gastgeberin des G20-Gipfels schon eine Reihe von Vorgesprächen vor dem eigentlichen G20-Treffen am Freitag. Man könnte auch sagen: Merkel bat den schwierigsten Kandidaten in den Beichtstuhl, um den Gipfel bis zum Samstagabend zu einem Erfolg zu machen.

Denn nachdem sie den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping und Südkoreas Präsident Moon Jae-in schon in Berlin empfangen hatte, absolvierte sie Donnerstagabend in Hamburg noch einen besonders heiklen Termin: ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump.

Merkel und Trump hätten sich in einem gut einstündigen Gespräch über einige Themen der G20-Agenda ausgetauscht, erklärte ein deutscher Regierungssprecher. "Darüber hinaus kamen außenpolitische Brennpunkte zur Sprache wie Nordkorea, die Lage im Mittleren Osten und der Konflikt in der Ostukraine."

An dem Gespräch nahmen den Angaben zufolge der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und sein US-Kollege Rex Tillerson sowie Trumps Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner teil. Mit dabei waren auf US-Seite außerdem der Wirtschaftsexperte im Weißen Haus, Gary Cohn, und Finanzminister Steve Mnuchin.

Klimaziele

Merkels größtes Problem ist Trumps Abrücken von den Klimazielen und seine kritische Haltung zu Finanzmarktregulierung und Freihandel. Nach dem G7-Gipfel im italienischen Taormina hatte sich Merkel sichtlich verärgert über den US-Präsidenten gezeigt und erklärt, dass Europa jetzt enger zusammenrücken müsse.

Feilen am Schlussdokument

Hinter den Kulissen feilen die Unterhändler (Sherpas) der Delegationen, noch bevor der Gipfel begonnen hat, schon am Abschlussdokument. Hier steht Merkel vor einer Herausforderung: Sie will alle, also auch Trump, miteinbeziehen, aber andererseits mit einer halbwegs verbindlichen Erklärung den Gipfel beenden. Beim umstrittenen Thema Klimaschutz könnte die Lösung so aussehen, dass man sich zwar zu Klimaschutz bekennt, aber nicht explizit auf die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris Bezug nimmt, das Trump ja ablehnt. Im Abkommen ist das Ziel definiert, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.

SPD macht Druck

Merkel will außerdem die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen verbessern. Auch ein Bekenntnis zum Abbau von Strafzöllen und zum Freihandel ist ihr wichtig. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt vor einem Handelskrieg mit den USA. Aber er mahnt Merkel auch, nicht zu weich aufzutreten: Die Europäer und die Deutschen wollten mit den USA zusammenarbeiten. "Aber wir brauchen nicht unterwürfig sein."

Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl wird die SPD genau schauen, mit welchen Gipfelergebnissen Merkel von Hamburg nach Berlin heimkommt. Da dürfte es Merkel erfreut haben, dass der russische Präsident Wladimir Putin im "Handelsblatt" kurz vor Gipfelbeginn noch erklärte: "Ich bin der Überzeugung, dass nur offene, auf einheitlichen Normen und Standards basierende Handelsverbindungen das Wachstum der globalen Wirtschaft stimulieren und eine fortschreitende Entwicklung zwischenstaatlicher Beziehungen fördern können." (Birgit Baumann aus Hamburg, 6.7.2017)

  • Donald Trump zu Besuch bei Angela Merkel.
    foto: ap/schrader

    Donald Trump zu Besuch bei Angela Merkel.

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