Schwieriger Besuch von EU-Kommissar Hahn in Ankara

6. Juli 2017, 17:05
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Abgeordnete in Straßburg forderten die EU-Kommission zur offiziellen Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf

Ankara/Straßburg – In den türkischen Nachrichtensendern war es zunächst die wichtigste Meldung. Moderatoren gaben im Studio mit ernster Miene die Entscheidung des Europaparlaments am Donnerstagmittag bekannt: Mit großer, parteienübergreifender Mehrheit forderten die Abgeordneten in Straßburg die EU-Kommission zur offiziellen Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf. Der zuständige EU-Kommissar weilte zu jener Stunde in Ankara. Johannes Hahn vermeldete per Twitter ein "offenes" und "ergebnisorientiertes" Gespräch mit dem türkischen EU-Minister Ömer Çelik.

Die Türkei müsse sich im eigenen Interesse und auch um ihre Beziehungen zur EU zu verbessern, mit rechtsstaatlichen Grundsätzen befassen, mahnte Hahn. Er besuchte auch ein neues, von der EU finanziertes Ausbildungszen trum für syrische Ärzte und traf den Premier und den Wirtschaftsminister – Letzteren wegen der laufenden Bestrebungen, die Zollunion zwischen der EU und der Türkei zu vertiefen. Das Votum des Europaparlaments wiesen Çelik und das türkische Außenministerium wie schon in der Vergangenheit als "politisch motiviert" und gegenstandslos zurück.

28 Stunden verschwunden

Hahns Besuch war zudem von der Verhaftung der Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, sowie weiteren sieben führenden türkischen Menschenrechtsaktivisten und zwei ausländischen Referenten – einem Deutschen und einem Schweden – überschattet. Ein Polizeikommando war am Mittwoch in ein Hotel auf Büyükada, der größten der Prinzeninseln vor Istanbul, gestürmt und hatte die Teilnehmer des Workshops sowie den Hotelmanager abgeführt. Erst am Donnerstagnachmittag, 28 Stunden nach der Verhaftung, gaben die Behörden die Gefängnisse bekannt, in denen die Bürgerrechtler festgehalten werden.

Heuer sollte die Türkei 636,4 Millionen Euro als "Beitrittshilfe" erhalten; 4,45 Milliarden Euro sind es für den Zeitraum 2014 bis 2020. Der größte Anteil ist dabei für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Grundrechte in der Türkei gedacht. Eine türkische Kommission, die den Einspruch von Beamten gegen ihre Entlassung prüft und die im Premiersamt angesiedelt ist, soll diese Woche ihre Arbeit aufnehmen. (Markus Bernath, 6.7.2017)

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