SPÖ und Grüne fordern Aufklärung von Kurz zu Islam-Studie

6. Juli 2017, 17:05
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Schieder beharrt auf Aufklärung der Vorwürfe – Grüne: Kurz hat "sachorientierte, faktenbasierte Politik unmöglich gemacht"

Wien – SPÖ-Klubchef Andreas Schieder beharrt auf Aufklärung der Vorwürfe, dass eine Studie zu islamischen Kindergärten im Außenministerium manipuliert worden sein könnte. Es gehe nicht an, dass Sebastian Kurz "auf Tauchstation" sei, sagt Schieder im Gespräch mit dem STANDARD. Er will wissen, ob es sich bei den Veränderungen der Studie um einen Alleingang der Beamten gehandelt habe oder ob dies auf Anordnung von Kurz geschehen sei. Die SPÖ werde dazu eine parlamentarische Anfrage einbringen. Es sei nicht hinzunehmen, dass Aussagen der Studie in Sinn und Inhalt verändert worden seien.

Stimmungsmache

Auch die Grünen üben heftige Kritik an Integrationsminister Kurz und der Bearbeitung der Kindergartenstudie durch Beamte seines Ministeriums. Das Thema Bildungschancen und Zugehörigkeit von Kindern dürfe nicht für Stimmungsmache missbraucht werden, sagte Integrationssprecherin Alev Korun. Sie spricht von einer "massiven Überarbeitung der Kindergartenstudie von weisungsgebundenen Beamten von Integrationsminister Kurz". Die Vorgehensweise des Integrationsministeriums habe eine "sachorientierte, faktenbasierte Politik unmöglich gemacht".

Schaden für die Gesellschaft

Die inhaltlichen Abänderungen der Studie hätten das ohnehin sensible Thema der islamischen Kindergärten "geschädigt" und eine kritische Diskussion "massiv erschwert". Den Schaden trage die ganze Gesellschaft, kritisiert Korun. Nun müsse herausgefunden werden, ob Kurz von der Bearbeitung der Studie gewusst habe.

Korun fordert den Minister dazu auf, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, falls Beamte seines Ressorts ohne sein Wissen eine mit Steuergeldern geförderte Studie inhaltlich abgeändert hätten. Habe Kurz davon gewusst, stehe nun der Verdacht auf Manipulation von wissenschaftlichen Studien im Raum. Auch die Grünen werden eine Anfrage im Parlament einbringen. (völ, APA, 7.7.2017)

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