Irans Hardliner haben Rohanis Sieg noch nicht verdaut

7. Juli 2017, 09:00
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Die Angriffe der Hardliner auf den wiedergewählten Präsidenten wurden zuletzt immer härter

Teheran/Wien – Mit der Wiederwahl von Präsident Hassan Rohani ist in der iranischen Innenpolitik keine Ruhe eingekehrt, im Gegenteil. Die Auseinandersetzungen haben neue Dimensionen erreicht, nachdem der religiöse Führer Ali Khamenei in einer Rede die iranische Jugend aufgefordert hatte, gegen Missstände und gegen politische Entscheidungen, die ihr nicht passen, selbst vorzugehen – und Rohani und fast alle liberalen Kräfte und Medien vorsichtig widersprachen. Sie warnten vor Chaos in der Gesellschaft, wenn jeder auf eigene Faust agiert. Khamenei hatte frei übersetzt "Feuer frei" gesagt. In den Tagen danach bemühten sich jedoch auch Konservative zu erklären, dass das nicht wortwörtlich gemeint gewesen sei.

Die Hardliner scheinen den Wahlsieg Rohanis, der Anfang August für seine zweite Amtszeit angelobt wird, noch immer nicht verdaut zu haben. Am Al-Quds-Tag, dem letzten Freitag im Ramadan, kamen Demonstranten Rohani gefährlich nahe: Sie riefen beleidigende Slogans und verglichen ihn mit Abolhassan Banisadr, dem ersten Präsidenten des Iran, der 1981 ins Exil flüchten musste. Auch gegen das Atomabkommen wird öffentlich gehetzt. Rohani reagierte mit dem Vorwurf, dass die Ultrakonservativen bewusst das Land zu destabilisieren versuchen.

Hashtag "Ich bin ein Unterstützer Rohanis"

Die Auffassungsunterschiede sowohl hinsichtlich innen- als auch zu außenpolitischer Fragen zwischen dem religiösen Führer und dem Präsidenten werden, je näher die zweite Amtszeit des Präsidenten rückt, immer stärker sichtbar. In den sozialen Medien findet Rohani viel Unterstützung, unter anderem unter dem Hashtag "Ich bin ein Unterstützer Rohanis". Die liberalen Medien ermutigen ihn, sich gegen die Angriffe aus dem konservativen Lager entschiedener zu wehren. Rohani, der mit mehr als 24 Millionen Stimmen gewählt wurde, legt auch tatsächlich zunehmend seine Zurückhaltung ab und pocht auf den Willen der Mehrheit im Lande.

Alle neuen Umfragen zeigen, dass Hassan Rohani der beliebteste Politiker des Irans ist. Wenn aktuell Wahlen stattfinden würden, käme er auf 67 Prozent der Stimmen, das sind mehr als zehn Prozentpunkte mehr als bei der Wahl im Mai.

Wen sich Rohani in die neue Regierung holt, steht, abgesehen von Öl- und Außenminister, noch nicht fest. Aber wie aus der Umgebung des Präsidenten zu erfahren ist, werden mehr Frauen und jüngere Minister ins Kabinett einziehen. (logh, guha, 7.7.2017)

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