Marine Le Pen legte Mandat im EU-Parlament nieder

6. Juli 2017, 14:46
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Nun Abgeordnete der Pariser Nationalversammlung – Parlament will Rückzahlung von Assistentengehältern vor Gericht erstreiten

Straßburg – Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat ihr Mandat im Europaparlament offiziell niedergelegt. Das teilte eine Sprecherin der EU-Volksvertretung am Donnerstag mit. Die 48-jährige Chefin der Front National hatte im Juni erstmals den Einzug in die Pariser Nationalversammlung geschafft. Damit muss sie das Europaparlament verlassen, dem sie seit 2004 angehörte.

Im Februar hatte das Straßburger Parlament die Bezüge der Politikerin drastisch gekürzt. Le Pen wird vorgeworfen, über Jahre hinweg zwei Assistenten mit Geldern aus der EU-Kasse entlohnt zu haben, die in Wirklichkeit für die Front National in Frankreich arbeiteten.

Bis zum Ende der Legislaturperiode Mitte 2019 will die Parlamentsverwaltung rund 339.000 Euro einziehen, welche sie wegen der Scheinbeschäftigungsverhältnisse zurückfordert. Da sich Le Pen weigert, diese Gelder zu erstatten, werde das Parlament nun die französische Justiz einschalten, sagte die Sprecherin.

Fünf Millionen Euro Gesamtschaden

Das Europaparlament wirft insgesamt 17 FN-Abgeordneten Veruntreuung von EU-Geldern durch Scheinbeschäftigungsverhältnisse vor. Es beziffert den Gesamtschaden auf knapp fünf Millionen Euro.

Die französische Justiz hat mittlerweile Ermittlungsverfahren gegen Le Pens Bürochefin und einen weiteren FN-Mitarbeiter eingeleitet. Le Pen selbst war bisher als Europaabgeordnete dank ihrer parlamentarischen Immunität vor Strafverfolgung geschützt. (APA, 6.7.2017)

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