EU-Parlament fordert Aussetzen der Beitrittsgespräche mit Türkei

6. Juli 2017, 13:41
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Für EU-Fragen zuständige Minister Ömer Celik gegen Aussetzen der Verhandlungen

Straßburg/Ankara – Das EU-Parlament fordert ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wenn die Regierung in Ankara die Verfassungsreform wie geplant umsetzt. Die große Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg für eine entsprechende Resolution, die aber für die Mitgliedsländer nicht bindend ist.

Darin äußerte es harsche Kritik am Demokratieabbau in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres. Die im Rahmen des Notstands ergriffenen Maßnahmen hätten "unverhältnismäßige und lange anhaltende negative Auswirkungen" für viele Bürger und die Grundrechte im Lande.

Die mit großer Mehrheit angenommene Entschließung des Parlaments erinnert unter anderem an die Massenentlassungen und -inhaftierungen von Beamten, Richtern, Wissenschaftern, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten seit dem Putschversuch.

Forderung bereits im November

Bisher hat sich bei den Treffen der EU-Außenminister nur der österreichische Vertreter Sebastian Kurz für ein Ende der EU-Beitrittsperspektive für die Türkei ausgesprochen. Das EU-Parlament hatte bereits im November ein Einfrieren der seit Jahren stockenden Beitrittsgespräche gefordert und dies mit der sich verschlechternden Menschenrechtslage nach dem Putsch im Juli 2016 begründet.

Der für EU-Fragen zuständige türkische Minister Ömer Celik erklärte in Ankara, sein Land weise die Forderung nach einem Aussetzen der Beitrittsverhandlungen zurück. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte indes im Mai selbst damit gedroht, die Gespräche zu beenden, wenn sie nicht wieder in Gang kämen. Erdogan nimmt ebenso wie mehrere Vertreter der EU am Treffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) am Freitag und Samstag in Hamburg teil.

Die geplante Verfassungsreform, der die Türken am 16. April per Referendum mit knapper Mehrheit zugestimmt haben, soll die Machtbefugnisse des Präsidenten deutlich ausweiten und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Die Venedig-Kommission des Europarats, der angesehene Verfassungsexperten angehören, sieht darin eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. (Reuters, APA, 6.7.2017)

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