Grüne: Kurz missbraucht Islam-Studie für Stimmungsmache

6. Juli 2017, 13:05
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Korun: "Massive Überbewertung der Kindergartenstudie" – Felipe für verpflichtende Interreligiosität

Wien – Die Grünen üben heftige Kritik an Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und der Bearbeitung der Kindergartenstudie durch Beamte seines Ministeriums. Das Thema Bildungschancen und Zugehörigkeit von Kindern dürfe nicht für Stimmungsmache missbraucht werden, so Integrationssprecherin Alev Korun in einer Pressekonferenz. Sie fordert politische Konsequenzen.

Korun spricht von einer "massiven Überarbeitung der Kindergartenstudie von weisungsgebundenen Beamten von Integrationsminister Kurz." Die Vorgehensweise des Integrationsministeriums habe eine "sachorientierte, faktenbasierte Politik unmöglich gemacht." Die inhaltlichen Abänderungen der Studie hätten das ohnehin sensible Thema der islamischen Kindergärten "massiv geschädigt" und eine kritische Diskussion "massiv erschwert." Den Schaden davon trage die ganze Gesellschaft, kritisiert Korun.

Disziplinarverfahren gefordert

Nun müsse herausgefunden werden, ob Kurz von der inhaltlichen Bearbeitung der Studie gewusst habe. Korun fordert den Minister dazu auf, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, falls Beamte seines Ressorts ohne sein Wissen eine mit Steuergeldern geförderte Studie inhaltlich abgeändert hätten. Das sei jedoch äußerst unrealistisch. Habe Kurz davon gewusst, stehe nun der Verdacht auf Manipulation von wissenschaftlichen Studien im Raum.

Korun wird eine parlamentarische Anfrage einbringen. Sie fordert eine "seriösen und kritische Diskussion über die Vorgänge im Ministerium sowie über die Qualitätssicherung von Kindergärten." Sie verlangt einheitliche, bundesweite Qualitätsstandards für alle Kindergärten. Auch hier übt sie Kritik an Kurz. Es sei wichtig Mängel aufzuzeigen, jedoch beute Kurz Probleme aus, die es nur gebe, weil die Regierung ihr Versprechen eines bundesweiten Qualitätsrahmen nicht erfülle.

Weitere Forderungen der Integrationssprecherin sind Qualitätsstandards bezüglich der Erziehung von Kindern zur Meinungsfreiheit, Demokratie und Respekt sowie mehrsprachige Kindergartenpädagogen und Kontrolleure und gleiche Regelungen für Kindergruppen und Kindergärten. Förderkriterien müssten so ausgerichtet werden, dass keine "monokulturellen Inseln" in Kindergärten entstünden und das Durchmischen von Kindern gefördert werde.

Verpflichtende Interreligiosität

Die Grüne Bundessprecherin Ingrid Felipe tritt langfristig für eine verpflichtende Interreligiosität in allen Bildungseinrichtungen ein, also auch in islamischen Kindergärten. Diese sollten auch Andersgläubige bzw. Konfessionslose aufzunehmen, sagte Felipe im APA-Interview. "Es ist besser für das Zusammenleben, wenn man das religionsübergreifend, säkular bereitstellt", erklärte Felipe.

Die Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es bis vor kurzem auch viele katholische Einrichtungen bzw. Schulen gegeben habe, die auch keine andersgläubigen Kinder besuchen hätten dürfen. Dies sei "Gott sei Dank Geschichte". (APA, 6.7.2017)

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