Krankenanstaltenverbund wird Anstalt öffentlichen Rechts

6. Juli 2017, 12:21
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Mehr Eigenverantwortung für städtischen Spitalsträger, er bekommt Personal- und Finanzhoheit, bleibt aber im Eigentum der Stadt. Die Mitarbeiter bleiben Gemeindebedienstete

Wien – Der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) wird eine Anstalt öffentlichen Rechts. Am Donnerstag präsentierten Wiens Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und die grüne Gesundheitssprecherin Birgit Meinhard-Schiebel die Neuorganisation der Trägerorganisation aller städtischen Spitäler. "Viele Probleme liegen im Verwaltungslabyrinth des KAV", sagte Frauenberger. Es müsse durch eine stabile Organisation ersetzt werden, damit effektive und effiziente Arbeit möglich sei. Über den Sommer wird die Ausschreibung für einen neuen Geschäftsführer vorbereitet.

Neue Struktur ab 2019

Die neue Struktur soll bis 2019 implementiert werden. Die Anstalt wird weiterhin zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien bleiben. "Wir wollen keine Trennung des KAV von der Stadt und sind gegen seine Privatisierung", sagte Frauenberger. Eine Veränderung der Eigentümerverhältnisse benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Wiener Landtag. "Wir werden auch weiterhin die politische Verantwortung übernehmen."

Passieren soll dies etwa über die Neugestaltung der inneren Organisation. Diese wurde an die einer Kapitalgesellschaft angelehnt. So werden die Geschäftsführung und die Aufsicht getrennt – mit einem neu geschaffenen Aufsichtsrat. Für Letzteren wird noch an der genauen Beschickung gearbeitet.

Fix ist bis jetzt nur die Zusammensetzung: Zwei Drittel der Räte werden Eigentümervertreter sein, also durch die Stadt beschickt. Durch die Entsendung von Vertretern der Regierung oder Mitgliedern der Regierungsklubs im Gemeinderat soll die politische Kontrolle gewahrt bleiben.

Der Opposition wird ein Interpellationsrecht – also die Möglichkeit, durch Anfragen an die Regierung Auskünfte zu bekommen – gewährt. Das letzte Drittel wird von der Personalvertretung beschickt.

Personalhoheit abgegeben

Eine Effizienzsteigerung erwartet sich die rot-grüne Stadtregierung etwa durch die Abgabe der Personalhoheit an den KAV. Dieser soll künftig selbst seine Mitarbeiter auswählen, anstellen, befördern und kündigen können.

Allerdings bleiben alle Mitarbeiter – sowohl die bereits eingestellten als auch die künftigen – Gemeindebedienstete der Stadt. Den Pensionsaufwand und die Abfertigungen trägt ebenfalls weiterhin die Stadt.

Auch über das Budget wird in Zukunft der KAV selbst verfügen. Zwischen der Anstalt öffentlichen Rechts und der Stadt Wien wird es mittelfristige – mindestens fünfjährige – und betraglich verbindliche Zuschussvereinbarungen geben, mit der Verpflichtung zum Abschluss wiederkehrender Vereinbarungen. Ebenso wird dem KAV ein Baurecht auf den Grundstücken der Stadt eingeräumt.

Ärzte zufrieden

Die Wiener Ärztekammer begrüßte in einer Aussendung die Pläne der Stadtregierung, bei der Umsetzung fordert sie jedoch eingebunden zu werden, so der Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.

Dass der KAV nun Budget- und Personalhoheit erlangen soll, ist für die ÖVP "der erste Schritt in die richtige Richtung". Unverständlich sei aber, dass die Reform erst Anfang 2019 in Kraft tritt, "obwohl bereits jetzt sehr viel Zeit verstrichen ist", erklärte der Chef der Stadt-Schwarzen, Gernot Blümel. Er fordert, dass auch Vertreter der Opposition im Aufsichtsrat des KAV vertreten sind.

Die Neos wollen den Aufsichtsrat hingegen im Zuge einer öffentlichen Ausschreibung mit externen unabhängigen Experten besetzen, damit er nicht "zu einer Spielwiese für die Politik" wird.

Für die FPÖ ist die Neustrukturierung lediglich "eine halbwarme Geschichte", die "nichts zur Sanierung des Wiener Gesundheitssystems beiträgt". (Oona Kroisleitner, 6.7.2017)

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