Sambias Präsident ruft Ausnahmezustand aus

6. Juli 2017, 11:40
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Oppositionsführer sitzt seit Monaten in Haft

Lusaka – Nach einer Reihe mutmaßlicher Brandanschläge hat Sambias Präsident Edgar Lungu den Ausnahmezustand ausgerufen. Bei den jüngsten Bränden handle es sich um "vorsätzliche Taten", die ernste Konsequenzen haben könnten, sagte Lungu am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Seine Regierung habe daher entschieden, den Ausnahmezustand auszurufen.

Die Entscheidung muss noch vom Parlament in Lusaka gebilligt werden. Seit der Verhaftung des Oppositionsführers Hakainde Hichilema im April wachsen in dem afrikanischen Staat die politischen Spannungen. Hichilema war unter dem Vorwurf des Verrats festgenommen worden, nachdem sein Konvoi angeblich dem Konvoi des Präsidenten die Vorfahrt genommen hatte. Er sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis ein.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte Hichilemas Inhaftierung als "zynischen Plan, um jegliche politische Opposition in Sambia mundtot zu machen". Hichilema hatte Lungus knappen Wahlsieg im August vergangenen Jahres nicht anerkannt und war vor Gericht dagegen vorgegangen. Der Oppositionsführer wirft seinem Rivalen Wahlfälschung und politische Unterdrückung in Sambia vor. Der Staat im südlichen Afrika galt bisher als politisch relativ stabil. (APA, 6.7.2017)

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