EU gibt Trump mit Japan-Abkommen eine Steilvorlage

6. Juli 2017, 17:33
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Die größte Handelszone der Welt ist mit der politischen Einigung auf die Öffnung der Märkte ohne Zölle fixiert, Details sind noch offen

Die Europäische Union und Japan sind sich grundsätzlich einig bei den tragenden Elementen eines neuen Handels- und Investitionsabkommens (Jefta). Dieses soll möglichst Anfang 2019 in Kraft treten und nicht nur die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden global bedeutenden Volkswirtschaften ankurbeln, sondern auch das Prinzip des freien Handels in der Welt stärken. Das war die wichtigste Botschaft bei einem kurzen EU-Japan-Gipfel Donnerstag in Brüssel.

Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der japanische Premier Shinzo Abe verkündeten in einem gemeinsamen Auftritt den Abschluss eines "politischen Deals", sprich: Über eine Reihe von Themen muss nun auf technischer Ebene von Experte erst noch im Detail erarbeitet werden, was im Prinzip vereinbart ist.

Viele Fallstricke

Das reicht von den vielen Fallstricken in der Agrarpolitik über die Anerkennung wechselseitiger Normen beim Marktzugang bis hin zu einem besonders umstrittenen Punkt auch in anderen Außenhandelsabkommen wie dem mit Kanada (Ceta): den "gerichtsähnlichen" Beilegungsverfahren zum Schutz von Investitionen. Tokio will nicht akzeptieren, dass es am Ende die von den Europäern angestrebten Investitionsgerichte gibt.

Klar ist aber, dass man die Märkte füreinander weitgehend öffnen will, Standards bei Umwelt oder Arbeitsrecht akzeptiert. Japans Autoindustrie wird von der Abschaffung der Zölle ebenso deutlich profitieren wie Europas Agrarexporte: 200 Produkte bleiben geschützt, etwa der Parmaschinken. Bei Autos dürfte es eine Übergangsfrist von sieben Jahren geben, der Deal ist für die europäischen Autobauer sensibel.

Die EU und Japan stehen gemeinsam für ein Drittel der Wirtschaftsleistung in der Welt. Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft. Verständlich daher, dass Juncker am Tag vor dem Beginn des G20-Gipfels in Hamburg vor allem die politische Bedeutung des Abkommens hervorhob, das nur wenige Stunden vor dem Brüsseler Gipfel per Handschlag von Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström in Tokio besiegelt worden war. Der Kommissionschef sprach von einem "wichtigen Signal" an die 20 Industrie- und Schwellenländer vor dem Hintergrund, dass die USA unter Präsident Donald Trump auf Protektionismus setzen. Er hat das von seinem Vorgänger Barack Obama verhandelte Pazifikabkommen suspendiert.

Exporte steigern

Laut Malmström wird das Abkommen die EU-Exporte um ein Drittel auf weit über 100 Milliarden Euro steigern und für 0,8 Prozent Wachstum sorgen. Zwischen EU und Japan entsteht die größte Wirtschaftszone der Welt. 74.000 europäische Firmen sind in Japan tätig, die meisten kleinere Betriebe, die Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kommunen erlangen. (Thomas Mayer, 6.7.2017)

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  • Eine japanische Angestellte in ihrem Büro. Sowohl Japan als auch die EU erwarten sich naturgemäß Vorteile von dem Abkommen. Japan ist vor allem an raschen Zollsenkungen für Industriegüter – insbesondere Autos – interessiert.
    foto: reuters/toru hanai

    Eine japanische Angestellte in ihrem Büro. Sowohl Japan als auch die EU erwarten sich naturgemäß Vorteile von dem Abkommen. Japan ist vor allem an raschen Zollsenkungen für Industriegüter – insbesondere Autos – interessiert.

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