Barnier warnt vor hohen Zöllen bei Scheitern der Brexit-Gespräche

    6. Juli 2017, 10:43
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    EU-Verhandler: Nach Brexit ist Großbritannien aus Binnenmarkt und Zollunion draußen – Unternehmen sollen sich vorbereiten

    London/Brüssel – Der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, hat klar gemacht, dass Großbritannien nach seinem EU-Austritt nicht teilweise am EU-Binnenmarkt oder an der EU-Zollunion teilnehmen kann. Der Brexit werde Kosten für die Unternehmen verursachen, auch in den EU27-Staaten, sagte Barnier am Donnerstag vor dem EU-Wirtschafts- und Sozialausschuss in Brüssel.

    Diese Kosten müssten Unternehmen jetzt abschätzen und sich wappnen. "Es gibt die Notwendigkeit sich vorzubereiten", sagte der Chefverhandler. "Die Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen, wird gewaltige Konsequenzen haben", so Barnier. "Egal wie die Verhandlungen ausgehen, am 29. März 2019 Mitternacht wird Großbritannien ein Drittland sein." Dies seien nur noch 20 Monate.

    EU will Einigung

    Komme es zu keinem Deal, wäre dies ein "Rückschritt in die Vergangenheit", der eine Reihe von Zöllen und Formalitäten an den Grenzen und umfangreichen Kontrollen zur Folge hätten, dies wäre sehr schädlich für Unternehmen, die mit knappen Warenströmen arbeiten. Beide Seiten würden verlieren, aber Großbritannien hätte noch mehr zu verlieren. Ein No-Deal-Szenario sei aber keinesfalls gerechtfertigt, die EU wolle eine Einigung mit Großbritannien, betonte Barnier.

    Der Franzose betonte, der Brexit sei die direkte Folge einer britischen Entscheidung und nicht der EU. Großbritannien habe selbst rote Linien für die Verhandlungen aufgestellt, nämlich keine Freizügigkeit für EU-Bürger, volle Autonomie bei Handelsabkommen, keine Akzeptanz von Urteilen des EU-Gerichtshofs (EuGH) und der Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion.

    Für die EU seien die vier Freizügigkeiten von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital unteilbar, sagte Barnier. Es könne keine Teilnahme am Binnemarkt nur nach Sektoren geben, "man kann nicht halb drinnen und halb draußen sein". Die EU müsse außerdem volle Souveränität bei Verordnungen, Regeln und Standards haben. "Man kann nicht den Binnenmarkt verlassen, und dann seine Vorteile genießen", sagte Barnier. Gleichfalls sei es unmöglich, nur weiter an der Zollunion teilzunehmen. (APA, 6.7.2017)

    • "Egal wie die Verhandlungen ausgehen, am 29. März 2019 Mitternacht wird Großbritannien ein Drittland sein", sagte Michel Barnier, EU-Chefverhandler für den Brexit, am Donnerstag.
      foto: reuters/yves herman

      "Egal wie die Verhandlungen ausgehen, am 29. März 2019 Mitternacht wird Großbritannien ein Drittland sein", sagte Michel Barnier, EU-Chefverhandler für den Brexit, am Donnerstag.

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