Nationalratswahl: Wie die Parteien den Sommer über wahlkämpfen

6. Juli 2017, 10:04
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Der Intensivwahkampf wird zwar offiziell erst im Herbst eröffnet, die Parteien sind aber auch im Sommer schon fleißig unterwegs

Wien – Am Freitag sind es noch 100 Tage bis zur Nationalratswahl am 15. Oktober. Die Parteien starten zwar offiziell erst im Herbst in die Intensiv-Wahlkampfphase, bis dahin bleiben sie aber nicht untätig. Alle Kandidaten und deren Teams wollen den Sommer für Kampagnen nahe am Bürger nützen – und planen dafür Besuche von Festen und Veranstaltungen in ganz Österreich.

Die SPÖ wird wie alle anderen Parteien erst im September in den Intensivwahlkampf starten – und zwar mit einem Wahlkampfauftakt in der Steiermark in der Stadthalle Graz. Auch danach will die Partei auf "möglichst viele Direktkontakte" zwischen SPÖ-Chef Christian Kern und potenziellen Wählern setzen.

Eine Million Hausbesuche

Bürgernähe sucht die SPÖ aber bereits den Sommer über: Laut Auskunft aus der Parteizentrale sind rund eine Million Hausbesuche geplant. Ziel ist eine "starke Regionalisierung", dafür werde man auf Präsenz in den Bundesländern setzen. Thematisch will die Sozialdemokratie auf ein "starkes inhaltliches Fundament" setzen, nämlich den "Plan A" von Kanzler Kern. Die schon bekannten Events, bei denen das Konzept beworben wird, werden fortgesetzt. Ebenfalls auf der roten Agenda stehen Betriebsbesuche und Besuche auf Großveranstaltungen.

Die Listenerstellung der SPÖ wird beim Bundesparteirat am 3. August in der Messe Wien fixiert. Beschlossen wird dabei auch das Wahlprogramm, für das wiederum der "Plan A" die Basis bildet. Neben den persönlichen Kontakten bei Hausbesuchen und Verteilaktionen plant die SPÖ ab September auch eine Telefonaktion. In dieser Zeit beginnt dann auch die heiße Phase mit zahlreichen TV- und Medienautritten.

"Österreich-Gespräche" bei ÖVP

Auch die ÖVP wird durch die Lande ziehen – so werden etwa die "Österreich-Gespräche" des Parteichefs fortgesetzt: "Sebastian Kurz hat das Ziel, über den Sommer viel Zeit bei den Menschen draußen zu verbringen, um sich Input für das Programm zu holen, das im September präsentiert wird", sagte Parteisprecher Jochen Prüller.

Ex-Ö3-Moderator Peter L. Eppinger, Sprecher der "Bewegung Kurz", wird mit der "Sei dabei"-Tour alle Bundesländer besuchen, mit Unterstützern in Kontakt treten und Meinungen zu Inhalten ab- und einholen. Auch weitere österreichweite Plakatwellen sind für den Sommer in Planung. Mit Informationen versorgt werden die Unterstützer auch online und über Social Media – etwa zur neuen ÖVP-Spenden-Plattform.

Die Listenerstellung der Liste Kurz läuft derzeit "in enger Abstimmung mit den Landesparteien" und wird "zeitgerecht vor den gesetzlichen Fristen" Mitte August abgeschlossen sein, so Prüller. Die Bundesliste stellt der Chef selbst zusammen.

"Wahlkampf light" bei FPÖ

Auch die FPÖ wird im Sommer "mit der ganzen Bundesparteispitze" im Land unterwegs sein, dabei werden man einen "Wahlkampf light" führen, sagte Generalsekretär Herbert Kickl. Ziel ist es, den direkten Kontakt mit den Bürgern zu suchen. Derzeit sei man noch in der Planungsphase, fix sind etwa Besuche beim Musikfestival "Wann die Musi spielt" in Bad Kleinkirchheim, dem Villacher Kirtag oder den Schilchertagen in Stainz.

Der "klassische" Start in den blauen Intensivwahlkampf werde im September erfolgen – mit Ende der Schulferien und nach den ORF-"Sommergesprächen", die im August angesetzt sind. Eine Plakatwelle planen die Freiheitlichen für Ende August.

Die Listenerstellung der Freiheitlichen ist derzeit im Werden, am Mittwoch dieser Woche gab es dazu bei einem Parteivorstand Vorgespräche. Beschlossen und bekannt gegeben wird die blaue Liste "zeitnah" zur Abgabefrist für die Wahlvorschläge am 18. August, so Kickl.

Knappes Wahlkampfbudget bei Grünen

Die Grünen können – "aufgrund des knappen Wahlkampfbudgets" – keinen fünfmonatigen Plakat- und Inseraten-Wahlkampf führen "wie es Kurz derzeit tut", hieß es seitens der Partei. Der Intensivwahlkampf für Ulrike Lunacek starte daher erst Anfang September.

Bis dahin wird die Grüne Spitzenkandidatin den Sommer dazu nützen, "um vom Bodensee bis zum Neusiedlersee in Österreich Halt zu machen", hieß es. Es gehe ihr vor allem darum, bei Veranstaltungen und Bezirksaktivitäten mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen: "Ich freue mich auf den Austausch auf Augenhöhe und auf Anregungen wie wir gemeinsam Österreich weiter voranbringen können", so Lunacek. Auch sie will beim direkten Kontakt mit den Bürgern Ideen sammeln, die "in unsere grünen Konzepte für Österreich einfließen".

Plakate erst im September

Ebenfalls erst im September starten die Neos in den Intensiv-Wahlkampf. Zuvor werden Parteichef Matthias Strolz und die pinken Spitzenkandidaten im August eine Sommertour durch Österreich machen, sagte Generalsekretär Nikola Donig. Auch die Partei von Strolz will dabei erfahren, was die Ziele der Österreicher sind. "Wir bringen die Politik auf den Hauptplatz, die Fußgängerzone" – und zwar so, dass man über Politik ins Gespräch kommt, "ohne dass es eine politische Veranstaltung ist", sagte Donig. Eine erste Plakatwelle ist für den Herbst geplant.

Früh dran sind die Neos mit der Listenerstellung. Diese wird bereits am Sonntag bei der Mitgliederversammlung abgeschlossen sein.

Die Wahlkampfbudgets der Parteien sind großteils schon fixiert. Der SPÖ stehen laut Partei-Angaben zwischen fünf und sieben Millionen Euro zur Verfügung, bei der FPÖ will man eine "Punktlandung" bei der vorgegeben Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Mio. Euro landen. Die Grünen können laut Eigenangaben auf knapp vier Millionen Euro zurückgreifen und die Neos beziffern ihr Budget mit etwa 2,5 Mio. Euro. Noch keine Zahlen konnte man vorerst in der ÖVP nennen, das Budget sei "gerade in Planung". (APA, 6.7.2017)


  • Im Sommer sind zwar viele Österreich auf Urlaub, ganz ohne Wahlkampf wird es aber trotzdem nicht gehen.
    foto: dpa

    Im Sommer sind zwar viele Österreich auf Urlaub, ganz ohne Wahlkampf wird es aber trotzdem nicht gehen.

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