Sobotka: Doppelmord in Linz hat IS-Hintergrund – FPÖ attackiert Exekutive

Video5. Juli 2017, 20:31
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Innenminister: Informationen werden nun ausgewertet, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit warnt vor voreiligen Schlüssen

Wien – Der Doppelmörder von Linz soll "eindeutigen IS-Hintergrund" gehabt haben. Darauf beharrte am Donnerstag Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Wie dieser Hintergrund allerdings aussieht, blieb unklar. Nach derzeitigem Ermittlungsstand dürfte der gebürtige Tunesier Mohamed H. jedenfalls auf eigene Faust ohne Anleitung durch eine Organisation gehandelt haben.

Sobotka betonte, es sei ihm ein Anliegen vorzeitig zu informieren, um nicht irgendwelchen wilden Spekulationen Raum zu geben: "Das ist ein Gebot der Stunde. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, wie weit die Ermittlungen stehen."

Klar scheint, dass der 54-Jährige, der vergangenes Freitag ein betagtes Ehepaar angeblich aus Hass auf die FPÖ brutal ermordet haben soll, in sozialen Medien seine Sympathien für den so genannten Islamischen Staat kundgetan hat. Bei den Erstauswertungen sei dies klar erkennbar gewesen, auch dass er die Terrororganisation verbal unterstützt habe, erklärte der oberösterreichische Polizeidirektor Andreas Pilsl im Ö1-"Morgenjournal".

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"Zeit im Bild": Laut Sobotka hat der Mord an dem Ehepaar IS-Hintergrund.

Der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Konrad Kogler warnte ungeachtet dessen vor voreiligen Schlüssen zum Motiv für die Tat. Ob es einen kausalen Zusammenhang gebe, sei noch Gegenstand von Ermittlungen. Immerhin müssten noch die Kontakte zu mehr als 700 Menschen, mit denen der mutmaßliche IS-Sympathisant über Soziale Netzwerke in Verbindung stand, überprüft werden.

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Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, über den Linzer Doppelmord.

Die Tat an sich ist für die Sicherheitsbehörden geklärt. Derzeit gehe man von einem einsamen Wolf aus, bestätigte Pilsl.

FPÖ wirft Behörden Versagen und Untätigkeit vor

Dass es überhaupt zu dem Mord kommen konnte, liegt aus Sicht der FPÖ auch in der Verantwortung der Sicherheitsbehörden. Der oberösterreichische Landeschef der Freiheitlichen Manfred Haimbuchner klagte, dass der Verdächtige seit Jahren amtsbekannt gewesen sei. Trotz aller Hinweise habe der Mann eine Aufenthaltsbewilligung erhalten und sei frei herumgelaufen. Dabei habe es sich um einen "Schläfer" gehandelt, wie sich jetzt zeige.

Polizei verteidigt ihr Vorgehen: "Wir reagieren nicht auf Zurufe"

Die oberösterreichische Polizei hat am Donnerstag ihr Vorgehen verteidigt: "Wir arbeiten seit Freitag mit Hochdruck an dem Fall", sagte Sprecher David Furtner. "Wir waren sehr transparent und werden das auch bleiben". Die Exekutive werde weiterhin informieren, sollte sich etwas Relevantes tun, betonte er, "wir reagieren aber nicht auf Zurufe".

Landtag verabschiedete Erklärung gegen Gewalt

Der oberösterreichische Landtag hat am Donnerstag in einer einstimmig verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zur Bluttat an zwei Pensionisten in Linz jede Art von Gewalt verurteilt. Man bekenne sich zu einem "menschlichen und friedlichen Miteinander basierend auf gegenseitiger Achtung". Gewalttaten – egal ob politisch, religiös oder anderweitig motiviert – "haben in unserer Gesellschaft keinen Platz", hieß es.

Van der Bellen will Fall noch nicht kommentieren

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will keinen Kommentar abgeben. Er kenne die Aktenlage nicht, einen Kommentar abzugeben wäre daher "vermessen", sagte Van der Bellen am Donnerstag auf Nachfrage bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in Innsbruck.

Bei dem Tatverdächtigen handle es sich offenbar um einen "psychisch gestörten Menschen", so der Bundespräsident. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein oberösterreichischer Landeschef Manfred Haimbuchner hatten zuvor eine klare Wortmeldung des Bundespräsidenten vermisst und sich über das "Schweigen in der Hofburg", das "sehr laut" sei, gewundert. (APA, 5.7.2017)

  • Innenminister Wolfgang Sobotka mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Konrad Kogler (links) und Landespolizeidirektor von Oberösterreich Andreas Pilsl (rechts).
    foto: apa/gruber

    Innenminister Wolfgang Sobotka mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Konrad Kogler (links) und Landespolizeidirektor von Oberösterreich Andreas Pilsl (rechts).

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