Polen: Rede Trumps als Fanfare

5. Juli 2017, 17:09
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Polnische Hauptstadt als Sprungbrett zum G20-Gipfel

"Und am Ende schicke ich ihnen die Rechnung fürs Gas", freut sich ein hämisch grinsender Trump auf das Treffen mit der polnischen Regierung – dies ist der witzigste satirische Zeitungstitel bezüglich des Besuchs von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Polen. Seit Tagen gibt es kaum ein anderes Thema, so als würde Trump auf seiner Reise zum G20-Treffen in Hamburg nicht nur einen Zwischenstopp in Warschau einlegen, sondern sein europäisches Hauptquartier an die Weichsel verlegen. Weniger euphorisch karikiert Polens auflagenstärkste Wochenzeitschrift "Angora" den Besuch. Auf der Titelseite prangt ein goldenes Feuerzeug. Es flammt kurz auf und lässt Trumps Profil mit charakteristischer Haartolle hell lodern.

Polens nationalpopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erhofft sich von Trump vor allem eines: mehr Sicherheit. Zum einen in militärischer Hinsicht an der Nato-Ostgrenze – hier führt Angstgegner Russland einen unerklärten Krieg gegen die Ukraine. Zum anderen in der Energiefrage – Polens Regierung lehnt wie auch Donald Trump die Nord-Stream-Pipeline 2 durch die Ostsee von Russland nach Deutschland kategorisch ab. Angeblich sei Nord Stream 2 als politisches Projekt gegen die derzeitigen Gastransitstaaten Polen und Ukraine gerichtet, gefährde letztlich aber die Energiesicherheit ganz Europas. Dass es Polen und der Ukraine auch um die jährlich anfallenden drei Milliarden Dollar an Transitgebühren geht, deren Einbuße durch Nord Stream 2 droht, fällt als wirtschaftliches Gegenargument der Investoren meist unter den Tisch.

Auf Trumps Besuchsprogramm stehen zwar etliche Gespräche, so mit Polens Präsident Andrzej Duda und einem weiteren knappen Dutzend Staats- und Regierungschefs, die im Zuge des "Drei-Meere-Gipfels" in Warschau weilen. Doch für Trump scheint der wichtigste Termin seine weltpolitische Grundsatzrede zu sein, die er heute, Donnerstag, am Denkmal des Warschauer Aufstandes von 1944 halten will. Trump wird hier den Freiheitswillen der Polen betonen und sich möglicherweise zur Nato-Beistandsgarantie bekennen, wie er in Artikel 5 des Nordatlantikpaktes festgehalten ist.

Jubelbilder erwünscht

Polens Regierung setzt alles daran, um Trump einen begeisterten Empfang mit tausenden jubelnden Polen zuteil werden zu lassen. Schließlich soll die Rede vor der Szenerie des Warschauer Aufstandsgedenkens Trump wie eine Fanfare vorauseilen, wenn er am Donnerstagnachmittag nach Hamburg zum G20-Gipfel weiterfliegt.

Kaum jemand erwartet, dass Trump Polens Regierung den Rückbau von Demokratie und Rechtsstaat vorwerfen oder die Verwandlung des Verfassungsgerichts in ein Regierungsorgan kritisieren könnte. Andererseits wird auch Polens Präsident die Nato-Beistandspflicht der USA nicht für alle Natomitglieder einfordern, sondern einen privilegierten Schutz à la "Poland first" einfordern. Polen ist bereit, für gesonderte amerikanische Sicherheitsgarantien tief in die Tasche zu greifen und bei den Amerikanern Rüstungsgüter und Flüssiggas in zweistelliger Milliardenhöhe zu ordern. (Gabriele Lesser aus Warschau, 5.7.2017)

  • Die Trumps vor ihrer Abreise nach Polen.
    foto: reuters/jonathan ernst

    Die Trumps vor ihrer Abreise nach Polen.

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