Der große Marsch der türkischen Opposition

Kommentar der anderen5. Juli 2017, 15:57
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Tausende marschieren in der Türkei 400 Kilometer von Ankara nach Istanbul. Am Wochenende wird der Demonstrationszug an der Stadtgrenze der türkischen Metropole erwartet – just zu dem Zeitpunkt, zu dem Erdogan auf dem G20-Gipfel in Hamburg auftritt

Als in der Türkei eine repressive rechte Regierung im Jahr 1960 die größte Oppositionspartei CHP verbieten wollte und alle Demonstrationen untersagte, startete der damalige Parteichef eine großartige Aktion.

Mit den Worten "Ich gehe jetzt Geld abheben" ging Ismet Inönü in Ankara aus seinem Haus und machte sich zu Fuß auf ins Stadtzentrum. Binnen kurzem folgten ihm tausende Menschen. Die "Aktion Geld abheben" verwandelte sich unter konsternierten Blicken der türkischen Polizei in eine Demonstration. Wenige Monate darauf stürzte die Regierung.

Heute, 57 Jahre später, geht erneut ein CHP-Chef auf die Straße, weil eine repressive rechte Regierung seine Partei bedrängt. Dieses Mal marschiert er nicht zur Bank, sondern von Ankara nach Istanbul. Der 400-Kilometer-Marsch des 68-jährigen Kemal Kiliçdaroglu könnte die größte Aktion in der Geschichte seiner Partei werden, eine der größten Aktionen in der Geschichte der Türkei.

Als Kiliçdaroglu 2010 den Parteivorsitz übernahm, gab man ihm den Beinamen "Gandhi Kemal". Sein Aussehen erinnert an Mahatma Gandhi – doch seine Führungsqualitäten waren weit entfernt von denen seines indischen Kollegen. Kiliçdaroglu entstammt der Verwaltung, er trieb eine Mitte-rechts-Annäherung voran, hielt sich von der Straße fern und sperrte die Opposition im Parlament ein. Seine Partei gewann nie mehr als 25 Prozent der Stimmen. Es war mit sein Verdienst, dass Erdogan zum alternativlosen Staatschef wurde.

Nachdem der Ausnahmezustand in der Türkei verhängt worden war, geriet die Justiz vollkommen unter Erdogans Fuchtel. Die beiden Vorsitzenden der HDP und zehn ihrer Abgeordneten wurden verhaftet, es ist die drittgrößte Partei in der Türkei. Auch da schaute Kiliçdaroglu weg. Er solidarisiere sich nicht mit der HDP. Er blieb auch fern, als Wähler voller Zorn auf die Straße gingen, weil man ihnen beim Volksentscheid ihre Nein-Stimmen gestohlen hatte.

Martin Niemöller wurde in der Türkei zitiert: "Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."

Was nun den Chef der CHP auf die Straße treibt, hängt mit der einem Vorgang zusammen, der auch mich ins Gefängnis brachte. Als wir die geheimen Waffentransporte des türkischen Geheimdienstes nach Syrien enthüllt und mit Videos belegt hatten, klagte man mich als Landesverräter an und forderte verschärfte lebenslange Haft. Am Ende verurteilte mich ein Gericht für diese Enthüllung zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft. Später behauptete die Polizei, ein CHP-Abgeordneter habe mir das entscheidende Video zugespielt. Einen Tag bevor wir die Geschichte veröffentlichten, hatte ich tatsächlich mit dem Vizevorsitzenden der CHP telefoniert, Enis Berberoglu. Die Polizei wertete meine Telefonprotokolle aus und leitete ein Verfahren gegen ihn ein. Gegen mich wurde ein neuer Prozess in gleicher Sache aufgenommen – unter Verletzung sämtlicher internationaler Rechtsnormen. Ich wurde gemeinsam mit meinem Vertreter in Ankara, Erdem Gül, angeklagt. Nun zusammen mit dem CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu.

Vom Fleck weg eingesperrt

Am 14. Juni 2017 trennte das Gericht unser Verfahren ab und verurteilte Berberoglu zu 25 Jahren Gefängnis. Der Vorwurf: "Veröffentlichung von geheimzuhaltenden Dokumenten zwecks politischer und militärischer Spionage". Berberoglu wurde vom Fleck weg verhaftet und eingesperrt.

Diese Verhaftung war der eine Tropfen, der für Kiliçdaroglu das Fass zum Überlaufen brachte.

Denn die regierungsnahe Presse fing an zu behaupten, Berberoglu habe das Video von Kiliçdaroglu erhalten. Ganz offensichtlich sollte er nun der Nächste sein, der ins Gefängnis gebracht werden sollte. Wie würde der CHP-Chef reagieren? Einige Menschen erwarteten, er würde wieder nur eine Pressemitteilung mit sachter Kritik veröffentlichen. Andere erwarteten eine Eingabe bei einem übergeordneten Gericht, dem längst niemand mehr vertraut. Oder würde Kiliçdaroglu diesmal auf seine Parteibasis hören, die forderte: Wir müssen etwas tun?

Tatsächlich sagte Kiliçdaroglu: "Das ist unerträglich geworden. Es reicht!" Damit hatte niemand gerechnet. Er sagte, er werde am 15. Juni vom Stadtzentrum in Ankara aus einen Marsch nach Istanbul starten. In der Hand nur ein Plakat, auf dem "Gerechtigkeit" steht. Er sagte: "Wer will, kommt mit. Wenn sie es verbieten, sieht die ganze Welt den Skandal."

Am nächsten Tag warteten die Menschen gespannt auf die Reaktion der Erdogan-Regierung. Nachts errichteten Baumaschinen Barrikaden auf dem zentralen Platz. Als aber eine große Menschenmenge mit Kiliçdaroglu eintraf, sah sich die Regierung zum Rückzug gezwungen. Kiliçdaroglu brach zu seinem 400-Kilometer-Marsch auf. 28 Tage sollte er dauern und in Istanbul enden, und zwar vor dem Gefängnis Maltepe, in dem Berberoglu einsitzt.

Diese Aktion von "Gandhi Kemal", die an den 400 Kilometer langen "Salzmarsch" des indischen Freiheitskämpfers von 1930 erinnert, machte der schweigenden Opposition auf einen Schlag Beine. Die Menge wuchs Tag für Tag und erreichte bald die Zehntausend. Tagtäglich schlossen sich unterschiedliche Kreise der Gesellschaft, Vertreter anderer Parteien, oppositionelle Organisationen, zivilgesellschaftliche Verbände, Künstler und Schriftsteller an und solidarisierten sich.

Bei der Regierung schrillten die Alarmglocken. Erdogan erklärte, Gerechtigkeit könne man nicht auf der Straße finden, und sagte: "Wundern Sie sich nicht, wenn die Justiz Sie vorlädt." Das war eine offene Drohung. Hinzu kamen die Provokationen von Regierungsanhängern, die vor den Konvoi des Marsches Mist kippten und Patronen auf die Straße legten. Doch das steigerte die Anzahl der Mitmarschierenden nur.

Die CHP gibt bekannt, am Wochenende würden eine Million Menschen Kiliçdaroglu in Istanbul begrüßen. Erdogan muss eine Entscheidung treffen. Entweder lässt er die Marschierenden ungehindert ziehen – und ist gezwungen, die größte gegen ihn gerichtete Aktion von seinem Palast aus zu beobachten; oder er schneidet dem Marsch den Weg ab – und zeigt der Welt, dass in der Türkei sogar das Gehen verboten ist.

Erdogan in der Zwickmühle

Kiliçdaroglu wird just zu dem Zeitpunkt in Istanbul erwartet, zu dem Erdogan Deutschland zum G20-Gipfel besucht. Für ihn eine Zwickmühle. Während der Präsident in seinem eigenen Land die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit behindert, fordert er von Deutschland Rede- und Versammlungsfreiheit. Sollte er den Zug stoppen, wird er erneut Glaubwürdigkeit und Ansehen einbüßen – national und international.

Was, wenn er den Marsch nicht aufhält? Seine Autorität würde erschüttert und der Weg für künftige Demonstrationen geebnet. Schon hat Kiliçdaroglu erklärt, er werde den Marsch nicht nur bis Istanbul fortsetzen, sondern auch danach weiterziehen. So lange, bis Gerechtigkeit in der Türkei hergestellt ist. "Wir werden stets auf der Straße sein", sagte der CHP-Chef. Es geht nicht nur um Kiliçdaroglus Führungsqualitäten; es geht um eine Machtprobe mit Erdogan.

Der Sommer in der Türkei ist heiß. Und er wird noch heißer. (Can Dündar, 5.7.2017)

Can Dündar (Jg. 1961) wurde als Chefredakteur der Tageszeitung "Cumhuriyet" wegen Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen verurteilt. Er legte Revision ein, das Urteil ist nicht rechtskräftig. Derzeit lebt er in Deutschland.

Aus dem Türkischen: S. Adatepe.

  • Abertausende marschieren von Ankara nach Istanbul. Ihre Forderung besteht nur aus einem Wort: Gerechtigkeit. Was Präsident Erdogan auch gegen die Demo unternimmt, es wird ihm schaden.
    foto: apa/afp/bulent kilic

    Abertausende marschieren von Ankara nach Istanbul. Ihre Forderung besteht nur aus einem Wort: Gerechtigkeit. Was Präsident Erdogan auch gegen die Demo unternimmt, es wird ihm schaden.

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