Europaparlament stimmt politischem Abkommen der EU mit Kuba zu

5. Juli 2017, 12:59
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Übereinkommen kann vorläufig in Kraft treten

Straßburg – Das Europaparlament hat dem im Dezember abgeschlossenen Abkommen der EU mit Kuba zugestimmt. Damit ebnete es am Mittwoch den Weg für das vorläufige Inkrafttreten des Abkommens, das die Beziehungen der EU zu dem kommunistischen Karibikstaat normalisieren soll.

Endgültig tritt der Vertrag "über politischen Dialog und Zusammenarbeit" in Kraft, wenn er von allen EU-Staaten ratifiziert wurde. Mit dem Übereinkommen will sich die EU auch den Zugang zu dem sich allmählich öffnenden kubanischen Markt sichern.

Die Vereinbarung sieht eine Intensivierung der Handelsbeziehungen vor und soll Investitionen in dem Inselstaat erleichtern. Vereinbart wurden außerdem Klauseln zum Umweltschutz, zur Migration und zum Kampf gegen Drogen und Terrorismus. Das Abkommen enthält zudem klare Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte. (APA, 5.7.2017)

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