Grüne Liste in Kärnten: Asylwerber sollen mitgestimmt haben

    5. Juli 2017, 12:28
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    Neuer Wirbel nach Landesversammlung: Asylwerber ohne Deutschkenntnisse sollen mitgestimmt haben. Eine Wiederholung der Landesversammlung wäre möglich

    Klagenfurt – Die Chefin der Kärntner Grünen, Landessprecherin Marion Mitsche, will am Ende der Woche mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gehen. "Meine persönliche Entscheidung, wie und ob ich weitertue, wird dann kundgetan", sagte sie am Mittwoch. Aber auch die Frage, wie es mit der Partei weitergeht, werde Thema sein. Aktuell finden laufend Parteisitzungen statt.

    Bei einer Landesversammlung der Kärntner Grünen am Samstag hat es gröbere Turbulenzen gegeben. Mitsche wurde bei Landesliste für die Landtagswahl 2018 auf den neunten Platz gereiht, angestrebt hatte sie Platz zwei. Die Abstimmung verlor sie knapp um eine Stimme. Sie verließ den Parteitag vorzeitig und sprach von "Parteispaltung".

    Neuer Wirbel

    Für neuen Wirbel sorgen nun Vorwürfe, von denen erstmals die "Kleine Zeitung" berichtet hatte. Demnach stimmten bei der Landesversammlung zahlreiche neu als Mitglieder angeworbene Asylwerber mit, die kein Deutsch sprechen. Mitsche wollte dazu vorerst keine Stellungnahme abgeben. Der Klagenfurter Klubobmann Thomas Winter-Holzinger bestätigte der APA, dass er auf dem Parteitag beobachtet habe, wie man zehn bis 20 Personen auf Englisch zu den Abstimmungen gerufen habe. "Bei den Reden waren diese Menschen nicht im Saal. Von der Seite wurde ihnen vorgemacht, dass sie jetzt auf die Abstimmknöpfe drücken müssen. Mich hat das extrem irritiert." Ob ihnen ein bestimmter Knopf gedeutet wurde oder nur, dass jetzt abgestimmt werde, könne er nicht genau sagen.

    Schon zu Beginn des Parteitags wollte er sich bei manchen dieser Mitglieder vorstellen, sie hätten ihn aber nicht verstanden. "Wenn jemand wahlberechtigt ist, aber gar nicht versteht, um was es geht, dann ist das nicht legitim", sagte der Grünen-Funktionär. Ob aus seiner Sicht die Landesversammlung nun wiederholt werden müsse? "Ich will den Gremien nicht vorgreifen. Unsere internen Gremien beraten das jetzt."

    Nationalratsabgeordneter Matthias Köchl (Grüne) ließ auf Facebook wissen, dass nicht wie kolportiert 60 Asylwerber bei der Landesversammlung stimmberechtigt waren. "Ich schätze, es waren sechs Asylwerber und drei bereits Asylberechtigte dabei", ließ er via Facebook wissen. Deutschkenntnisse seien Grundvoraussetzung für Basisdemokratie, er habe auf der Landesversammlung niemanden getroffen, der kein Deutsch spricht. (APA, 5.7. 2017)

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