Demokratiepaket: Freiheitliche werden zustimmen

5. Juli 2017, 11:00
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Laut FPÖ-Klubobmann Waldhäusl sind wichtigste Minderheitenrechte enthalten, Grüne dagegen. Der SPÖ kritisiert "Schnellschuss"

St. Pölten – Die FPÖ wird in der Sitzung des niederösterreichischen Landtages am Donnerstag dem Demokratiepaket zustimmen. Die wichtigsten Minderheitenrechte seien enthalten, begründete Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Mittwoch das Ja seiner Fraktion zur Änderung der Landesverfassung und der Geschäftsordnung.

Als wichtigste Forderungen, die nun umgesetzt werden sollen, nannte Waldhäusl das Antragsrecht ab Klubstärke (vier Mandatare), die Einsetzung eines U-Ausschusses und eine Gebarungsüberprüfung des Landes durch den Rechnungshof als Minderheitenrecht sowie die Information über Ergebnisse von Regierungssitzungen. Diese Punkte sollen als Verfassungsbestimmungen beschlossen werden. Da das sogenannte Versteinerungsprinzip bleibt, habe sich die FPÖ gesprächsbereit gezeigt, erklärte der Klubobmann. Diese Regelung schreibt vor, dass die verlautbarte Mandatsstärke der Landtagswahl in Bezug auf die von der Zahl der Abgeordneten abhängigen Rechte gilt.

Die Grünen haben das Paket kritisiert, finden es "dreist" von einem "Demokratiepaket" zu sprechen. Den Sozialdemokraten geht das von der Volkspartei vorgestellte Demokratiepaket zu wenig weit. Die SPÖ präsentierte am Mittwoch ein Programm mit Forderungen wie Abschaffung von "Name vor Partei" bei Wahlen und die Einführung der Bürgermeister-Direktwahl. Ziel sei, Niederösterreich zum Demokratie-Musterland zu machen, sagte der neue Landesparteivorsitzende Franz Schnabl. (APA, red, 5.7.2017)

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