EU-Parlament gegen Protektionismus und für Klimaschutz

5. Juli 2017, 10:38
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Estnischer Ratsvorsitz spricht sich für eine robuste Handelspolitik mit offenen Märkten aus. An dem Pariser Klimaabkommen werde nicht gerüttelt

Straßburg – Im EU-Parlament haben sich praktisch alle Vertreter vor dem G-20-Treffen Freitag in Hamburg gegen Protektionismus im Handel und für Klimaschutz ausgesprochen. Für den estnischen EU-Ratsvorsitz sagte deren Sonderbeauftragter Mattis Masikaas am Mittwoch, es bedürfe einer robusten Handelspolitik mit offenen Märkten.

Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans, sprach von "unruhigen Zeiten". In einer vernetzten Welt sei es notwendig, multilateral zusammenzuarbeiten und so Sicherheit und Wohlstand sowie Frieden zu sichern. An US-Präsident Donald Trump gerichtet betonte Timmermans, möglicherweise werde die amerikanische Regierung "nochmals über ihre Entscheidung" des Rückzugs aus dem Pariser Klimaabkommen nachdenken. "Aber ich sage deutlich, das Abkommen wird nicht neu ausgehandelt werden".

Kein "Schutz, sondern Isolationismus"

Zur Handelspolitik unterstrich Timmermans, der Protektionismus "versteht das Wörtchen 'protect' falsch, das ist nicht Schutz, sondern Isolationismus, der zu nichts führt". Die EU sei dagegen für fairen Handel. Auch wolle sich die EU gegen Steuervermeidungspraktiken einsetzen und Maßnahmen gegen nicht-kooperative Steuergebiete setzen.

Masikaas bezeichnete den Rückzug der USA aus dem Klimaschutzabkommen als sehr bedauerlich. Auch er unterstrich, dass es keine Neuverhandlungen geben werde. In der Migrationskrise forderte er eine kollektive Lösung unter Achtung des Völkerrechts ein. Notwendig werde es auch sein, die Afrika-Partnerschaften zu entwickeln, um dort inklusives Wirtschaftswachstum erreichen zu können. Timmermans schloss sich dem man und meinte, die "einzige Lösung sind Wachstum und mehr Optimismus in Afrika, so dass die Menschen dort verstehen, dass es in ihrem Interesse ist, dort zu bleiben, statt ihr Glück in Europa zu suchen".

Maasikas verwies schließlich auf die Bedeutung der Digitalisierung. Die "digitale Kluft" aus Alter, Geschlecht und Einkommen müsse überwunden werden.

Globalisierung für die Reichen

Die EVP-Abgeordnete Angelika Niebler sagte, wenn aus dem G-20-Gipfel "nur wenige positive Botschaften bei der Handelspolitik und der Unterstützung Afrikas rauskommen, wäre das schon ein großer Fortschritt". Der sozialdemokratische Mandatar Jeppe Kovvo rieb sich an der herrschenden Entwicklung der Globalisierung, die nicht fair sei. "Gut für die Multis und reiche Bürger, aber nicht für Stahlarbeiter in Frankreich oder Großbritannien, die ihren Job verlieren".

Helga Stevens von den Konservativen und Reformern warnte davor, dass der G-20-Gipfel nur dazu diene, "die Familienfotos zu aktualisieren". Es sollten "tatsächliche Entscheidungen für nächsten 12 Monate getroffen werden". Schließlich könne die EU nicht jede Krise allein lösen. Dies treffe auch auf die Migrationspolitik zu. Der grüne EU-Mandatar Yannick Jadot warnte vor Freihandelsabkommen, die "das gesamte Chaos in der Welt hervorrufen und ein Entwicklungsmodell propagieren, das zweimal mehr den Kontinent und die Welt ausbeutet". (APA, 5.7.2017)

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    foto: apa/john macdougall_001
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