Venezuelas Generalstaatsanwältin verweigert Aussage vor Höchstgericht

4. Juli 2017, 22:30
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Luisa Ortega: "Ich werde mich nicht unterwerfen"

Caracas – In Venezuela hat sich die Gegenspielerin von Staatschef Nicolas Maduro am Dienstag einer Vorladung vor dem Obersten Gerichtshof verweigert. "Ich werde mich diesem illegitimen Gericht nicht unterwerfen", sagte die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega vor Journalisten in der venezolanischen Hauptstadt Caracas.

Der Gerichtshof wolle erneut das Gesetz brechen, um die "letzte Institution" zu schleifen, welche die Demonstranten gegen Maduro verteidigen könne. Sie werde nicht vor Gericht erscheinen, um "diesem Zirkus" keine Gültigkeit zu verschaffen. "Wir wissen schon, dass mit dem heutigen Tag eine Kampagne mit dem Ziel eingeleitet wurde, mich abzusetzen", sagte die Generalstaatsanwältin.

Konten eingefroren

In der vergangenen Woche hatte der Oberste Gerichtshof der regierungskritischen Juristin die Ausreise untersagt und ihre Konten eingefroren. Für Dienstag hatte er die Staatsanwältin vorgeladen.

Ortega war lange eine überzeugte Anhängerin der linksgerichteten Regierung in Venezuela, doch überwarf sie sich mit Maduro und ging in den vergangenen Wochen zunehmend auf Konfrontationskurs zum Präsidenten. Sie wirft der Regierung vor, mithilfe des Obersten Gerichtshofs und der Armee einen "Staatsterrorismus" im Land zu errichten. Venezuela befinde sich im Zustand des "Verfassungsbruchs".

Sei Anfang April wird das südamerikanische Land von schweren politischen Unruhen erschüttert, in deren Verlauf rund 90 Menschen getötet wurden. Die konservative und rechtsgerichtete Opposition kämpft für eine Amtsenthebung Maduros, den sie für die schwere Wirtschaftskrise in dem ölreichen Land verantwortlich macht. Der sozialistische Präsident beschuldigt seinerseits die Regierungsgegner, mit Unterstützung der USA einen Staatsstreich gegen ihn zu planen. (APA, 4.7.2017)

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