Handelspakt mit Japan: Wer gewinnt, wer verliert

5. Juli 2017, 08:00
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Die EU und Japan haben sich auf die Eckpfeiler eines Abkommens geeinigt. Noch wurden nicht alle Fragen geklärt

Wien – Auf die EU und Japan entfällt zusammen ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Japan ist das Land mit dem drittgrößten Wirtschaftsoutput, die EU ist die größte Freihandelszone der Erde. Nun sollen diese mächtigen Blöcke näher zusammenrücken.

Die Spitzen der EU-Institutionen, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, werden am Donnerstag zu einem EU-Japan-Gipfel mit dem japanischen Premier Shinzo Abe in Brüssel zusammentreffen. Dabei sollen zwei Abkommen unterzeichnet werden: eine Grundsatzeinigung auf ein Freihandelsabkommen sowie ein Vertrag für die strategisch engere Zusammenarbeit in sicherheits- und umweltpolitischen Fragen.

Japan und die EU verhandeln seit 2013 über ein Freihandelsabkommen. Nicht nur Zölle sollen reduziert werden, auch nichttarifäre Handelshemmnisse sollen fallen. Dazu gehören strenge Regeln über die Produktzulassung.

Zu den Anliegen der EU-Verhandler gehörte es, für europäische Landwirtschaftsbetriebe einen besseren Zugang zum japanischen Markt zu bekommen. Generell sind die Zölle zwischen der EU und Japan zwar niedrig, auf ein Viertel der Produkte werden gar keine Abgaben erhoben. Doch gibt es Ausnahmen. Im Agrarsektor erhebt Japan hohe Einfuhrzölle, für einige Produkte sind es über 60 Prozent. Die EU will zudem den Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen wie "Tiroler Speck" in Japan verankern.

Japan hofft, dass seine Elektronik- und Unterhaltungsindustrie stärker in Europa Fuß fassen kann. Auch Autobauer wie Toyota und Nissan wollen ihre Absätze steigern. Wobei Toyota und Co den Großteil ihrer Fahrzeuge für den europäischen Markt in Europa fertigen. Sie zahlen also ohnehin keine Zölle.

Auf Grundzüge geeinigt

Japaner und Europäer haben sich aber nur auf die Grundzüge eines Freihandelsabkommens geeinigt. Greenpeace in den Niederlanden hat vergangene Woche einen großen Teil des geplanten Vertrages zugespielt bekommen. Darin finden sich Festlegungen, dass Zölle gesenkt und keine neuen eingeführt werden können. Welche konkreten Produkte von der Zollsenkung betroffen sind, soll aber erst verhandelt werden.

Solche Gespräche sind aber meist langwierig. Bis der endgültige Vertrag mit Japan steht, kann also noch viel Zeit vergehen.

Doch die EU-Kommission und die japanische Regierung wollen kurz vor Beginn des G20-Gipfels am Freitag in Hamburg ein Zeichen setzen, dass man sich zum liberalen Handelsregime bekennt.

Das steht in starkem Kontrast zu den USA: US-Präsident Donald Trump erwägt nach Medienberichten gerade, einen Einfuhrzoll in Höhe von bis zu 20 Prozent auf Stahlimporte zu verhängen. Der Präsident könnte bereits kommende Woche, nach dem G20-Gipfel, in dieser Sache aktiv werden.

Fraser Cameron, Direktor des EU-Asien-Centers in Brüssel, sieht das Rahmenabkommen zwischen der EU und Japan dennoch nicht als rein symbolische Geste. Die Verhandler hätten in vielen Bereichen Kompromisse gefunden, auch im so heiklen Agrarsektor. In den kommenden Monaten müssten die letzten Details finalisiert werden. Für Japan sei die Vereinbarung besonders wichtig: Nachdem das pazifische Freihandelsabkommen TPP am Widerstand der USA gescheitert ist, suche das Land dringend neue Partner.

Ähnlich dem Südkorea-Abkommen

Schwierig einzuschätzen ist der ökonomische Effekt des Deals. Vor kurzem hat das Münchner Ifo-Institut eine Studie dazu veröffentlicht. Die Ökonomen gehen davon aus, dass der Vertrag mit Japan so ähnlich ausgestaltet sein wird wie das 2011 geschlossene Abkommen der EU mit Südkorea. Der Warenhandel mit Südkorea hat seit 2011 zwar spürbar zugelegt, wenig Zugewinn gab es aber im Dienstleistungssektor.

Wendet man nun dieses Szenario auf Japan an, ergeben sich bescheidene Zuwächse. Österreichs Wirtschaftsleistung würde etwa nach Inkrafttreten des Abkommens gerade um 0,05 Prozent zulegen. Deutschland und die Niederlande würden etwas stärker profitieren. Auch Japans Wirtschaft profitiert in diesem Modell nur sehr moderat. Spürbar zulegen würden die EU-Ausfuhren von Lebensmitteln, ein Plus gäbe es auch bei chemischen Produkten und Pkw-Exporten. Marktanteile verlieren würde dagegen die Unterhaltungsindustrie (Elektronik), auch Dienstleister in der Computerbranche würden wegen der stärkeren japanischen Konkurrenz leiden. Gewinner in Japan wäre dementsprechend die Computer- und Elektronikindustrie. Der größte Verlierer wären Japans Landwirtschaftsbetriebe.

Im optimistischen Szenario, das vom Ifo berechnet wurde, könnte die Wirtschaftsleistung der EU um 0,42 Prozent ansteigen (jene Österreichs um 0,34).

Kritik am Japan-Deal kommt von NGOs: Greenpeace etwa kritisiert, dass keine Abmachungen zur Begrenzung des Walfangs getroffen worden sind. Japan ist eines der wenigen Länder, die auch in internationalen Gewässern Wale töten. (András Szigetvari, 5.7.2017)

  • EU-Agrarkommissar Phil Hogan und Handelskommissarin Cecilia Malmstrom trafen vergangene Woche Japans Fischereiminister Yuji Yamamoto und Außenminister Fumio Kishida zu einem Arbeitsessen.
    foto: ap/franck robichon

    EU-Agrarkommissar Phil Hogan und Handelskommissarin Cecilia Malmstrom trafen vergangene Woche Japans Fischereiminister Yuji Yamamoto und Außenminister Fumio Kishida zu einem Arbeitsessen.

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