Streit um Wohnbaudeal in Tojner-Umfeld wird begraben

4. Juli 2017, 18:02
35 Postings

Käufer der gemeinnützigen Wohnbauvereinigung Göd rudert zurück – Sonderprüfung findet statt

Wien – Der neue Eigentümer der gemeinnützigen Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (WBV-Göd) zieht die Notbremse. Christian Hosp, dessen gleichnamige Beteiligungsgesellschaft die WBV-Göd-Mutter gekauft hat, und dem die Exeigentümer und der Chef der WBV-Göd vorwarfen, die Gemeinnützigkeit aufgeben zu wollen, beteuert erneut, das Gegenteil sei der Fall. "Wir werden die WBV-Göd gemeinnützig weiterführen und auch ihre Bautätigkeit beibehalten und ausbauen", erklärte Hosp am Dienstag dem STANDARD. Die Gesellschaft gehörte der Göd, geriet in Turbulenzen und wurde 2003 an eine Gruppe um Stefan Gregorich (heute Aufsichtsratschef) und Baumgartner verkauft.

Auch der Machtkampf um die WBV-Göd soll nun auf Eis gelegt werden. Hosp hatte ja deren Geschäftsführer Michael Baumgartner fragwürdige Geschäfte vorgeworfen – etwa "Planungsaufträge, denen anscheinend keine Leistungen gegenüberstehen". Baumgartner hat das bestritten und im Gegenzug wollte man den neuen Käufer wieder loswerden.

"Deeskalation beschlossen"

Nachdem der Streit öffentlich geworden und ein Konnex zum Wiener Investor Michael Tojner hergestellt war (in einer parlamentarischen FPÖ-Anfrage war vom "Tojner-Netzwerk" die Rede), wird nun zurückgerudert. Hosp zum Streit mit Exeigner und Geschäftsführer Baumgartner: "Wir haben eine Deeskalation beschlossen und reden wieder geordnet miteinander." Auch die gegenseitigen Vorwürfe werde man in Ruhe aufklären.

Wie der Konnex zu Tojner entsteht? Hosp: "Tojner ist seit Jahrzehnten mein Geschäftspartner und Berater, er hat mich auch beim Kauf der WBV-Göd beraten." Und, notabene: In Tojners Firmenreich sind bereits "Gemeinnützige" aufgegangen. Etwa die Wohnbaugesellschaften Buntes Wohnen (ihre Tochter hat 2008 das Wiener Heumarkt-Areal um 4,2 Mio. Euro gekauft) und Riedenhof. Beide Gesellschaften hatten zuvor den Status Gemeinnützigkeit verloren.

Vor diesem Schicksal (aus dem Eigentümer gute Geschäfte schöpfen können) wolle man die WBV-Göd bewahren, hatte deren Geschäftsführer Baumgartner vorige Woche sinngemäß erklärt. Und: Das Amt der Wiener Landesregierung als Aufsichtsbehörde habe Zweifel, ob der Kauf rechtmäßig sei oder ob der Erwerber zum Kreis jener gehört, die kein Eigentum an Gemeinnützigen halten dürfen. Dazu gehören zum Beispiel Baugesellschaften, Bauträger oder Immobilienverwalter. Tojners entsprechende Gesellschaft könnten bzw. dürften also gar nicht Eigentümer sein.

Unklare Rollenverteilung

Der "Kurier" berichtete am Dienstag nun aber, Tojner habe "beim Sozialwohnungs-Deal eingelenkt" und "schriftlich versichert", die Gemeinnützigkeit der WBV-Göd werde aufrecht bleiben. In welcher Rolle er das getan haben soll, wurde nicht erklärt.

Laut dem neuen Eigentümer Hosp ist diese Darstellung nicht richtig, denn "von uns kann niemand die Gemeinnützigkeit garantieren". Die Zu-oder Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus sei Sache des Staats bzw. der Behörden, so Hosp zum STANDARD.

Die Behörde hat sich auch schon eingeschaltet – und eine Sonderprüfung eingeleitet. Zuständig dafür ist der Revisionsverband des Österreichischen Verbands Gemeinnütziger Bauvereinigungen. Er wird nun prüfen, ob die Hosp-Gesellschaft die Voraussetzungen für den Eigentumserwerb gemäß Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) erfüllt hat. Geprüft wird, ob eine Genehmigung von der Aufsichtsbehörde nötig gewesen wäre. Wie berichtet ist der Käufer der Rechtsmeinung, er brauche keine Genehmigung, weil er lediglich die Muttergesellschaft der Wohnbauvereinigung gekauft habe. Gerüchte, wonach diese Sonderprüfung abgesagt sei, dementierte Hosp. Er gehe davon aus, dass sie wie geplant heute, Mittwoch, beginnt.

Vom Tisch ist angesichts des aufgewirbelten Staubs auch die vom neuen Eigentümer angedachte Ablöse von WBV-Chef Baumgartner und Aufsichtsratschef Gregorich. Man werde den Geschäftsübergang bis Ende 2018 über die Bühne bringen und bis dahin "gemeinsam weiterarbeiten", beruhigt Hosp. (Renate Graber, 4.7.2017)

    Share if you care.