Freihandelspakt mit Japan: Starkes Symbol gegen Trump

Kommentar4. Juli 2017, 17:41
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Die EU-Behörde verkündete soeben eine Einigung mit Japan auf ein Freihandelsabkommen

Vor wenigen Monaten sah das Bild aus Sicht der EU-Kommission fatal aus: Die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (Ceta) wurden in Deutschland und Österreich von Politikern, NGOs und Bürgern heftig kritisiert. Ceta drohte am Widerstand nationaler Parlamente zu scheitern. Der TTIP-Verhandlungsprozess brach nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zusammen. Die europäische Handelspolitik ähnelte einem Scherbenhaufen.

Doch die Lage hat sich geändert. Nicht nur haben sich die Debatten über Ceta beruhigt. Die EU-Behörde verkündete soeben eine Einigung mit Japan auf ein Freihandelsabkommen. Noch gibt es nur eine politische Vereinbarung. Viele Details, etwa über Zollsenkungen und Datenschutzbestimmungen, müssen erst ausverhandelt werden.

Doch die EU und Japan übernehmen mit dem Deal die Führungsrolle in Handelsfragen. Sie demonstrieren, dass sie weiter auf wirtschaftliche Offenheit setzen wollen. Die Vereinbarung ist als Einladung an andere Länder zu verstehen, weitere Vereinbarungen dieser Art mit der EU oder Japan zu schließen. Die große Frage ist, wie die USA reagieren. US-Firmen hätten selbst gern einen besseren Zugang zum japanischen Markt gehabt. Sie werden den Europäern nur ungern den Vortritt lassen. Japan ist in sicherheitspolitischen Fragen auf Amerikas Rückendeckung angewiesen. Da bleibt viel Raum für US-Störaktionen. (András Szigetvari, 4.7.2017)

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