Eurofighter: Ein Memo von EADS – und viele Fragen an Bartenstein

4. Juli 2017, 17:26
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Der Exwirtschaftsminister lobte die Gegengeschäfte in höchsten Tönen – bis ihm der Grüne Peter Pilz ein Dokument vorhielt, das einst auch für ihn Diskussionsbedarf aufgeworfen hätte

Wien – Für Martin Bartenstein, einst Wirtschaftsminister und Wächter über die Gegengeschäfte rund um die Anschaffung der umstrittenen Eurofighter, sind die Deals für heimische Firmen, die der Abfangjägerkauf mit sich brachte, bis heute eine "vernünftige" Sache. In seinem Statement am Dienstag vor dem U-Ausschuss rechnet er zunächst in seiner trockenen Manier vor, dass anfangs ein vier Milliarden schweres Volumen an Gegengeschäften vorgesehen war, das durch die Stückzahlreduktion von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) immerhin noch 3,3 Milliarden ausmachte – und die zum großen Teil in Bartensteins Amtszeit anerkannt und abgewickelt wurden. Sein Fazit: Über die Jahre wurden so "tausende Arbeitsplätze" hierzulande gesichert und geschaffen.

Doch längst hegt die Republik – allen voran das Verteidigungsministerium und die Finanzprokuratur – den schlimmen Verdacht, dass vom Jethersteller EADS, heute Airbus, fast zehn Prozent der Gegengeschäfte, konkret 184,4 Millionen Euro, in den Kaufpreis der Eurofighter eingepreist wurden – und hat Betrugsanzeige erstattet. Damit nicht genug, sollen 114 Millionen an das fragwürdige Briefkastennetzwerk Vector Aerospace geflossen sein – bis heute sind die Gegenleistungen dafür unklar.

Derartige "unzulässige Zahlungsflüsse" seien ihm "nicht bekanntgeworden", hält Bartenstein dazu fest. Wäre das anders gewesen, hätte er freilich schon damals Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.

Außerdem habe die für Gegengeschäfte zuständige Plattform des Wirtschaftsministeriums, wo das "Who's who" der zuständigen Regierungsstellen sowie Wifo, IHS, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer vertreten waren, alle Entscheidungen zuvor stets "breit diskutiert" – auch wenn der Rechnungshof das später als Auslagerung der Entscheidungskompetenz kritisiert habe.

Geschenk verweigert

Doch mit fortschreitender Befragungsdauer fällt ein schiefes Licht die Gegengeschäfte. Zwar betont Bartenstein selbst, dass er von Eurofighter einmal mit einer Glaskaraffe samt Weingläsern beglückt worden sei – doch dieses Präsent habe er umgehend zurückgegeben. "Eine rauchende Pistole" als Hinweis auf Korruption hätten die Staatsanwälte bis heute nicht finden können.

Davon unbeeindruckt legen die Abgeordneten der Opposition Bartenstein ständig neue Dokumente vor. Das Brisanteste der Noch-Grüne Peter Pilz: In einem internen Memo von EADS aus dem Juni 2003 hält der Chief Financial Officer in Bezug auf die Gegengeschäfte fest, dass die fünfprozentige Pönale, die bei unzulänglicher Erfüllung drohe, abgedeckt sei – weil ein entsprechender Zuschlag, im O-Ton "contingency" genannt, im Kaufpreis enthalten sei.

Frag nach bei Google

Zwar interpretiert auch Bartenstein den Wortlaut so, dass Eurofighter offenbar das Gegengeschäftsrisiko "in den Preis der Eurofighter einkalkuliert hat". Doch der Exminister, der den Terminus "contingency" flugs auf seinem Handy googelt, hält dem Abgeordneten entgegen, dass der Terminus unzählige Bedeutungen habe, darunter auch "Eventualität", "Zufälligkeit", "Schadensmöglichkeit" und, und, und. Deswegen warnt Bartenstein vor Überinterpretationen.

Trotzdem räumt er ein, dass er bei Kenntnis des Memos den Nutzen der Gegengeschäfte infrage gestellt hätte: "Ich hätte das jedenfalls zur Diskussion gestellt, (...) weil der Verzicht auf die Offset-Geschäfte einen fünfprozentigen Preisnachlass zur Folge hätte haben müssen." Pilz kündigt sogleich an: "Das wird zur Staatsanwaltschaft gehen!"

Von der Abtretung der Gegengeschäftsverpflichtungen von Eurofighter später an Vector Aerospace wisse er nichts, versichert Bartenstein außerdem. Pilz argwöhnt jedoch, dass auch teilweise Geschäfte als Gegengeschäfte angerechnet worden seien, die vor der Ausschreibung der Jets bzw. vor der Typenentscheidung fixiert waren – und vermutet, dass hier Provisionen flossen.

orf

Dass der heutige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) künftig auf Gegengeschäfte bei Beschaffungen verzichten will, weil diese ein "Einfallstor für Korruption" seien, kann Bartenstein nicht nachvollziehen. Eine Endabrechnung gibt es bis heute nicht, denn das Wirtschaftsministerium hat die Anrechnungen gestoppt, bis die strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen sind. Das Finale des U-Ausschusses am 12. Juli bestreitet übrigens Reinhold Mitterlehner, bis vor kurzem ÖVP-Chef, Vizekanzler und Nachfolger von Bartenstein im Wirtschaftsressort. (Nina Weißensteiner, 4.7.2017)

  • Vermisst die "rauchende Pistole" als Korruptionsbeweis: Exwirtschaftsminister Martin Bartenstein.
    foto: apa / helmut fohringer

    Vermisst die "rauchende Pistole" als Korruptionsbeweis: Exwirtschaftsminister Martin Bartenstein.

  • Faksimile des EADS-Memos, in dem in Bezug auf die Gegengeschäfte von einem Zuschlag ("contingency") die Schreibe ist.

    Faksimile des EADS-Memos, in dem in Bezug auf die Gegengeschäfte von einem Zuschlag ("contingency") die Schreibe ist.

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