Sparen und reformieren: Frankreichs Premier Philippe kommt zur Sache

4. Juli 2017, 17:16
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Frankreichs neuer Premierminister hat in seiner Regierungserklärung seine konkreten Vorhaben dargelegt

"Ruhig, aber mit kalter Entschlossenheit" will Édouard Philippe Frankreich reformieren. "Alle Nachbarländer haben ihre Ausgaben reduziert, nur wir nicht", meint er in seiner einstündigen Regierungserklärung vor der Nationalversammlung. Der konservative, zu Präsident Emmanuel Macron übergelaufene Premier versprach, den Steuerdruck bis zum Amtszeitende um ein Prozent zu senken.

Auch kurzfristig ist der Sparkurs unumgänglich, nachdem der Rechnungshof in der Staatskasse ein tiefes Loch entdeckt hat, das er unverblümt der "unehrlichen" Haushaltführung von Vorgängerpräsident François Hollande ankreidet. Die neue Regierung müsste deshalb zusätzlich acht Milliarden Euro einsparen, um Ende 2017 auf ein Budgetdefizit von nur 2,8 Prozent zu kommen. Philippe schiebt deshalb die Lockerung der Vermögensteuer sowie die Senkung der Unternehmerabgaben um ein Jahr bis 2019 auf.

Der Premier bestätigte auch den Zeitplan der umstrittenen Arbeitsmarktreform: Die Parlamentsdebatte beginnt in wenigen Tagen, damit das Gesetz im Oktober unter Dach und Fach ist. Das Unbeugsame Frankreich (FI) von Linken-Chef Jean-Luc Mélenchon hat schon 130 Änderungsanträge eingebracht, um Zeit für die Organisation von Protestaktionen zu gewinnen.

Vertrauen ausgesprochen

Die im Anschluss an die Regierungserklärung folgende Vertrauensabstimmung ist nur eine Formsache. Die Linke (Mélenchon, Kommunisten, Grüne) sowie die Rechte (Konservative, Front National) stimmten zwar fast geschlossen dagegen oder enthielten sich, doch die Regierungspartei La République en Marche verfügt in der Nationalversammlung über eine bequeme Mehrheit.

Kritischer waren die Reaktionen auf den Auftritt von Präsident Emmanuel Macron vom Vortag in Versailles vor den beiden versammelten Parlamentskammern. Die groß inszenierte Rede sei langweilig, banal und verallgemeinernd gewesen, kommentierten zahlreiche Pressetitel. Philippe erhielt für seine nüchterne, faktenorientierte Rede spontanen Applaus. Umso nachdrücklicher gedachten sowohl der Präsident als auch der Premier der verstorbenen Politikerin Simone Veil. (Stefan Brändle aus Paris, 4.7.2017)

  • Alles neu in Frankreich:  Der neue französische Premierminister Édouard Philippe hatte seinen ersten großen Auftritt vor den Parlamentariern.
    foto: ap/euler

    Alles neu in Frankreich: Der neue französische Premierminister Édouard Philippe hatte seinen ersten großen Auftritt vor den Parlamentariern.

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