Brüssel erlaubt Italien härteres Vorgehen gegen Migranten

4. Juli 2017, 16:55
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Kommission geht auf Hilferufe aus Rom ein: Geld und Aktionsplan zur besseren Kontrolle der Libyen-Route

Die EU-Kommission werde Italien und Griechenland in der Migrationskrise nicht alleinlassen, hat Präsident Jean-Claude Juncker erklärt. Mit den Premierministern dieser Länder werde er "prüfen, was man an zusätzlichen Maßnahmen zur Verfügung stellt". Das war zum Auftakt des EU-Vorsitzes von Estland in Tallinn am vergangenen Freitag. Am Dienstag beschloss die Kommission nun in Straßburg einen "Aktionsplan" mit Maßnahmen, die es der Regierung in Rom erlauben, restriktiver gegen den deutlich gewachsenen Zulauf von Migranten auf der Libyen-Route – plus 19 Prozent im ersten Halbjahr – vorzugehen. Es sei das eine "unhaltbare Lage", sagte der zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos.

Er will den Plan bei einem Treffen der Innenminister am Donnerstag in Rom und später in Tallinn vorlegen. Die Kommission will vor allem die libysche Küstenwache beim Versuch stärken, Schlepperboote noch innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone vor der Küste abzufangen und Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen. Dafür gibt es 46 Millionen Euro aus EU-Töpfen. Brüssel will auch die Errichtung eines operativen Einsatzzentrums für Rettung und Koordination in Libyen mitfinanzieren.

Hafenblockade nicht im Aktionsplan

Im Kampf gegen Schlepper soll es mehr Mittel geben. Die Forderung der italienischen Regierung, Boote mit Flüchtlingen am Einlaufen in italienische Häfen zu hindern, wenn es wichtige Gründe gibt, kommt im Papier nicht vor. Allerdings soll Rom mit den NGOs einen "Verhaltenskodex erarbeiten, wie man bei der Rettung von Bootsflüchtlingen vorgehe. Wie berichtet, wird einigen wie Seawatch von der italienischen Justiz und der EU-Grenzschutzbehörde Frontex vorgeworfen, unverantwortlich zu handeln, sogar mit der Schleppermafia in Libyen aktiv zu kommunizieren. Die NGOs weisen diese Darstellung zurück.

Vergangene Woche waren in nur 48 Stunden 8.500 Migranten nach Italien gekommen. Die meisten wollen nach Deutschland oder Schweden weiterreisen. Die Regierung in Rom klagt, dass die Mehrzahl reine Wirtschaftsflüchtlinge seien, die keine Chance auf Asyl hätten. Avramopoulos bestätigte das und forderte die Mitgliedsstaaten auf, mehr Migranten ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

Von Italien verlangt er, dass es die Lagerkapazitäten für Asylsuchende sowie die Dauer ihres Aufenthalts erhöhe.

Kritik an EU-Kommission

Solidarität mit Italien und Griechenland fordern die EU-Abgeordneten von ÖVP und SPÖ, Othmar Karas und Josef Weidenholzer. Zu restriktiven Maßnahmen gegen irreguläre Migranten hielten sie sich zurück. Weidenholzer kritisierte die Kommission, die "eigentlich nichts wirklich weitergebracht" habe. Was sich an der Küste abspiele, sei eine Katastrophe, so Weidenholzer. Alles liege in den Händen einer Schleppermafia, die auch vor Morden an Flüchtlingen, die das Geld für eine Fahrt übers Mittelmeer nicht aufbringen können, nicht zurückschrecke. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon sieht in den Verschärfungen der Kommission eine "grundsätzlich falsche Politik". (Thomas Mayer aus Straßburg, 4.7.2017)

Kommentar von Thomas Mayer: Migration: Es fehlt an Mut und Tatkraft

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