Pflegebedürftig, reformbedürftig

Kolumne4. Juli 2017, 16:27
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Die öffentliche Hand leistet beträchtliche Zuschüsse zu den Pflegekosten aus Steuermitteln. Das wird künftig mehr und mehr werden

Die Pflege alter und kranker Menschen kostet in Österreich ziemlich genau fünf Milliarden Euro. Das ist ein gewaltiger Brocken, der sich angesichts der Tatsache, dass die Menschen zwar länger leben, dabei aber nicht gesünder sind, noch steigern wird.

Der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria schlüsselt die Summen grob so auf:

Pflegegeld: 2,5 Milliarden Euro zahlt der Bund etwa 450.000 Betroffenen dafür, dass sie Ausgaben für ihre Versorgung teilweise decken können. Es gibt je nach Zustand sieben Stufen, und die Höhe reicht derzeit von rund 160 Euro bis rund 1700 Euro monatlich.

24-Stunden-Pflege: Für diese Hilfe bei schwer beeinträchtigten Personen, die rund um die Uhr von (fast ausschließlich osteuropäischen) Helferinnen betreut werden, leistet der Bund Zuschüsse von derzeit 40 Millionen Euro. Die Länder zahlen 60 Millionen Euro. Im Einzelnen beträgt der Zuschuss in Wien 550 Euro.

Die Länder zahlen für stationäre Dienste (=Pflegeheim) 1,43 Milliarden Euro, für mobile Dienste (mobile Schwestern) 386 Millionen Euro. Die Länder behalten bei Patienten der Pflegeheime zu Lebzeiten die Pension und das Pflegegeld (zu 80 bis 90 Prozent) ein bzw. greifen nach dem Ableben auf das Vermögen der Patienten zu. Das ist der berühmte "Pflegeregress", der jetzt aufgehoben wurde und der ohnehin nicht die vollen Kosten eines Heimplatzes deckte, der in der Kostenrechnung mit mehreren tausend Euro monatlich anzusetzen ist.

Schließlich gibt es noch die "sonstigen sozialen Dienste" der Länder mit rund 140 Millionen Euro und den gemeinsamen Pflegefonds von Bund und Ländern mit 350 Millionen.

Hier handelt es sich um beträchtliche sozialstaatliche Leistungen. Wenn man etwa davon ausgeht, dass eine Person mit Pflegestufe fünf ein Pflegegeld von 950 Euro und einen 24-Stunden-Zuschuss von 550 Euro erhält, so sind mit diesen 1500 Euro die monatlichen Kosten für eine slowakische oder rumänische Pflegerin (meist keine ausgebildete Krankenschwester!) etwa zur Hälfte gedeckt (inkl. Sozialversicherung).

In diesem Zusammenhang sind die nun wegfallenden Einnahmen aus dem Pflegeregress von etwa 200 Millionen Euro nicht beeindruckend. Der Regress machte hauptsächlich die Erben wütend, aber er deckte in keiner Weise die Kosten für einen Heimplatz.

Zusammenfassend: Die öffentliche Hand leistet beträchtliche Zuschüsse zu den Pflegekosten aus Steuermitteln. Das wird künftig mehr und mehr werden. Wer soll da künftig wie viel dazu beitragen? "Die Reichen", wie die SPÖ meint, oder "die reichen Erben" (mittels Erbschaftssteuer)? Oder ist Pflegebedürftigkeit nicht eine Krankheit wie andere auch, gegen deren Kosten man sich versichern muss/kann? Mit einer gesetzlichen Versicherung wie die Krankenversicherung bzw. mit einer privaten Zusatzversicherung? Pflegebedürftig in den verschiedenen Graden werden mehr und mehr Menschen. Sollte man da nicht an eine Solidarlösung denken? Oder soll man mit dem derzeitigen Zuschusssystem aus Steuermitteln weitermachen? Gute Fragen für die Programme der Parteien. (Hans Rauscher, 4.7.2017)

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