Landesregierung entwirft ein Bild von Vorarlberg

4. Juli 2017, 14:34
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Die Vorarlberger Landesregierung reagiert auf die Bürgerbewegung für eine zukunftsorientierte Raumplanung. Ein Leitbild wird erstellt

Bregenz – Die Vorarlberger Landesregierung wolle "ein Bild entwerfen", kündigte Landeshauptmann Markus Wallner (VP) an. Gemeint ist ein Leitbild für die Raumplanung. Das "Raumbild Vorarlberg 2030" soll eine Gesamtstrategie für die räumliche Entwicklung des gesamten Bundeslands vorgeben.

Mit dem einstimmigen Beschluss reagiert die schwarz-grüne Regierung auf eine Bewegung, die in den vergangenen Monaten das ganze Land erfasst hat. Experten- und Bürgerinitiativen fordern bewussten Umgang mit Grund und Boden, opponieren gegen Grünlandverbrauch, stellen Großprojekte infrage und fordern leistbaren Wohnraum ein.

Auf Basis des am Dienstag angekündigten landesweiten Konzepts werden die weiteren Maßnahmen, Gesetze und Förderungen für Gemeinden und Regionen, erarbeitet. Begonnen werden soll der Prozess, für den 100.000 Euro budgetiert sind, diesen Herbst. 2019, kurz vor der nächsten Landtagswahl, sollen die Ergebnisse vorliegen.

Regierung will steuern

Der Strategieprozess ist eine Antwort auf die Initiative "vau | hoch | drei", der zahlreiche VP-Bürgermeister angehören. Ihr Ziel ist eine Raumplanungspolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert und Bodenspekulation einen Riegel vorschiebt. Die Initiative solle in den Diskussionsprozess eingebunden werden, kündigten Landeshauptmann Markus Wallner (VP) und sein für die Raumplanung zuständiger Stellvertreter Karlheinz Rüdisser am Dienstag an. Zudem werde im Herbst ein Bürgerrat, wie von 1200 Menschen per Unterschriftenaktion eingefordert, durchgeführt.

Ebenfalls im Herbst werde die Überarbeitung des Raumplanungsgesetzes gestartet. "Mehr Steuerung durch das Land" werde es künftig geben, kündigte Wallner an. Bisher sei die Vorarlberger Raumplanungspolitik von Pragmatismus geprägt gewesen, Pragmatismus allein werde jedoch nicht mehr genügen, sagte Wolfgang Pfefferkorn, der den Leitbildprozess begleiten wird. In der Diskussion mit den unterschiedlichen Interessengruppen werde es darum gehen, gemeinsame Ziele zu entwickeln, statt Partikularinteressen zu vertreten, sagte der Wiener Raumplaner.

Urban und bäuerlich

Eine Herausforderung, denn in Vorarlberg zeigten sich laut Pfefferkorn zwei polarisierende Denkweisen: auf der einen Seite eine Wirtschaft, die sich oft urbaner als London sehe, und auf der anderen eine bewusst bäuerliche Landwirtschaft. Pfefferkorn: "In Wirklichkeit spielt sich das Leben aber dazwischen ab." Für diese Zwischenräume gelte es eine positive Bedeutung zu finden.

Landesstatthalter Rüdisser sieht das Raumbild als Orientierung für Gemeinden und Regionen. Keineswegs arbeite man an einem Konzept für die Schublade. Der Wirtschaftspolitiker sieht die Bereitschaft der Gemeinden, sich an Raumplanungskonzepte zu halten, gewachsen, vor allem aber auch den Willen, "über die Gemeindegrenzen hinweg zusammenzuarbeiten". Regionale Betriebsgebiete seien eines der Ziele, die formuliert und umgesetzt werden sollen. Steuerung durch das Land sei durchaus erwünscht, weiß Pfefferkorn aus der Arbeit mit Kommunen, er höre immer wieder: "Uns fehlt ein Leitbild, das Land soll sagen, wo es hingeht."

Was die Novelle des Raumplanungsgesetzes betrifft, gibt Wallner bereits den Weg vor: "Es wird keine Rückwidmungen geben und auch keine neue Abgaben." Womit er wesentliche Forderungen von Experten und Initiativen vom Tisch wischt. (Jutta Berger, 4.7.2017)

  • Ein Leitbild soll die räumliche Entwicklung Vorarlbergs, hier das Untere Rheintal mit Bodensee, vorgeben.
    foto: vorarlberg von oben

    Ein Leitbild soll die räumliche Entwicklung Vorarlbergs, hier das Untere Rheintal mit Bodensee, vorgeben.

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