Spekulationen über ein Drei-Parteien-Parlament

4. Juli 2017, 12:42
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Was passiert, wenn viele kleine Parteien antreten – und keine davon die Vier-Prozent-Hürde überspringt. Die EU-Abgeordneten überlegen die Szenarien

Straßburg – Österreichs EU-Abgeordnete sind erwartungsgemäß unterschiedlicher Meinung über die künftige Zahl der Parteien im heimischen Parlament. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas glaubt jedenfalls nicht an eine Reduktion auf nur drei Parteien, während sich der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky dies sehr wohl vorstellen kann.

Der SPÖ-EU-Mandatar Josef Weidenholzer meinte dazu am Dienstag in Straßburg, der Ausgang sei "schwer vorhersehbar". Die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek ist zwar überzeugt, trotz möglicher eigener Liste von Peter Pilz stärker aus der Wahl hervorzugehen, doch "ist vieles in Bewegung". Die liberale EU-Mandatarin Angelika Mlinar wiederum hält ein "Rausfliegen der Neos für ausgeschlossen".

Karas glaubt an "weniger Parteien"

Karas betonte, es dürfte aufgrund der Nichtkandidatur und einiger Veränderungen "weniger Parteien" künftig geben als derzeit. Aber dies habe der Wähler zu entscheiden. Es werde aber nicht nur drei Parteien geben. Also mindestens vier? – Karas: "Ja." Auf den Abstand in den Umfragen zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) angesprochen, sagte Karas, "wir tun alles dazu, den Abstand nicht nur gleich zu halten, sondern zu vergrößern".

Weidenholzer konzedierte, dass eine eigene Liste Pilz auch die SPÖ Stimmen kosten könnte. "Jeder zusätzliche Liste bindet Stimmen". Außerdem sei die Entwicklung offen. Er hätte in der letzten Plenarsitzung nicht gewettet, dass eine Liste Pilz ins Haus stehe.

Viklimsky: "Wirklich nur drei Parteien"

Vilimsky erklärte auf Anfrage der APA, es wäre eine "Eventualität", dass nach den Wahlen im Oktober in Österreich "wirklich nur mehr drei Parteien" im Parlament vertreten sein könnten. "Angesichts des Scheiterns der Neos, die nicht wirklich zu einem Thema finden, und der Grünen". Letztere hätten aufgrund der Spaltung Probleme. Befragt, ob die FPÖ ihrerseits nicht zwischen der SPÖ von Kanzler Christian Kern und der ÖVP von Sebastian Kurz aufgerieben werden könnte, gab sich Vilimsky zuversichtlich. "Keiner kann heute sagen, wer am Ende die Nase vorn haben wird. Wir treten an, um Strache zum Bundeskanzler zu machen und substanzielle Veränderungen zu bewirken. Das hängt davon ab, wie stark uns die Wähler machen".

Die Spendenaktion von ÖVP-Chef Sebastian Kurz hält er eher für eine Augenauswischerei. In Wahrheit müsste man schauen, wo die Großspender liegen, die sich hinter Personenkomitees versteckten.

Grüne Kritik an Kanzler Kern

Lunacek ist sich sicher, im nächsten Parlament vertreten zu sein. Ihr Ziel sei eine Stärkung der Grünen. Ob dies bei einer Aufspaltung in drei grüne Parteien – neben der bisherigen noch eine mögliche Liste Peter Pilz sowie die Abspaltung der Jungen Grünen in Richtung KPÖ – überhaupt realistisch sei, beantwortete Lunacek damit, dass "der Wahlkampf erst beginnt. Vieles ist in Bewegung. Ich weiß, wie wahlkämpfen geht. Ich habe schon schwierige Situationen gemeistert". Sie habe es jedenfalls nicht bereut, Spitzenkandidatin der Grünen zu sein.

Kritik übte sie an den tags zuvor von Kanzler Christian Kern (SPÖ) präsentierten sieben Punkten zu Europa. Den "schönen Worten" müssten auch entsprechende Taten folgen.

Neos optimistisch

Mlinar geht davon aus, dass die Neos den Wiedereinzug in den Nationalrat schaffen. "Die Grünen sind zwar durchgerüttelt, aber alles, was man jetzt sagt, ist Kaffeesudleserei. Wenn tatsächlich Peter Pilz mit einer eigenen Liste antritt, gibt es tatsächlich große Besorgnis bei den Grünen. Aber ich halte es für ausgeschlossen, dass die Neos rausfliegen". In Umfragen, die auch von der ÖVP stammten, "liegen wir immer über fünf Prozent". Allerdings sei es "kein Geheimnis, dass wir keine Stammwählerschaft haben".

Die Spendenaktion von ÖVP-Chef Sebastian Kurz sieht Mlinar "interessant und grundsätzlich gut". Dies gehe in die richtige Richtung. "Wir finden auch, dass die Parteienförderung zurückgefahren werden muss". (APA, 4.7.2017)

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    foto: christian fischer
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