Deutscher Außenminister besucht isoliertes Golf-Emirat Katar

4. Juli 2017, 05:42
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Gabriel will sich ein Bild vor Ort machen und vermitteln. Der Uno-Sicherheitsrat hält sich aus dem Konflikt heraus

Doha / New York – Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel besucht am heutigen Dienstag das seit Wochen von seinen Nachbarländern isolierte Emirat Katar. Nach Gesprächen mit den Kontrahenten des kleinen, aber sehr reichen Landes will er sich in der Hauptstadt Doha ein Bild von der Lage machen und unter anderem mit Emir Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani sprechen. Gabriel bemüht sich um eine Lösung der Krise.

Seine dreitägige Rundreise durch vier Staaten der Golfregion hat der deutsche Außenminister am Montag in Saudi-Arabien begonnen, danach flog er in die Vereinigten Arabischen Emirate. Beide Länder haben die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und die Grenzen geschlossen. Gemeinsam mit anderen arabischen Staaten werfen sie dem Emirat Unterstützung von Terroristen und Extremisten vor und haben einen Forderungskatalog mit 13 Punkten vorgelegt, der bis Mittwochfrüh erfüllt werden soll.

Uno hält sich heraus

Der Uno-Sicherheitsrat bezog indes keine Position in der Krise. Das wichtigste Uno-Gremium habe das Golf-Emirat aufgefordert, seine Meinungsverschiedenheiten mit seinen Nachbarländern selbst zu klären, erklärte der chinesische Uno-Botschafter Liu Jieyi am Montag in New York. "Es wäre der beste Weg, wenn die beteiligten Länder durch Dialog und Konsultationen selbst eine Lösung finden würden", sagte Liu. Der Sicherheitsrat sehe dazu "keine Alternative".

Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani hatte sich am Freitag mit Vertretern des Sicherheitsrats getroffen, um über die Krise zu beraten. Laut einem Bericht des Nachrichtensenders Al Jazeera forderte er den Sicherheitsrat auf, auf Saudi-Arabien und die anderen beteiligten Länder einzuwirken, ihre Verkehrsblockade gegen das Golf-Emirat aufzuheben.

Hofft auf Anti-Terror-Abkommen

Gabriel äußerte zum Auftakt seiner Reise in Jeddah die Hoffnung, dass die Katar-Krise in ein Abkommen aller Golfstaaten gegen Terrorunterstützung mündet. "Es muss gelingen, dass in der Region die Finanzierung extremistischer und terroristischer Organisationen beendet wird", sagte er. Zum Abschluss seiner Reise besucht der Minister am Mittwoch Kuwait, das in der Krise vermittelt.

Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten verlangen in ihrem Forderungskatalog unter anderem, dass Katar seinen reichweitenstarken TV-Kanal Al Jazeera schließt und die Beziehungen zum Iran zurückfährt. Auch sollen alle türkischen Soldaten den Wüstenstaat verlassen. Erst dann wollen die vier Länder die vor einem Monat verhängte Blockade Katars aufheben.

Katar-Krise betrifft auch Deutschland

Gabriel will sich bei seinem Besuch neutral verhalten. "Wir ergreifen nicht Partei", sagte er vor seiner Abreise. "Aber: Der Konflikt am Golf geht nicht nur die an, die dort miteinander im Zwist liegen, sondern betrifft auch uns und unsere Interessen." Das gelte für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), aber auch für die Stabilität einer Region, die von Krisen, Spannungen und Krieg schwer gezeichnet sei.

Das von Saudi-Arabien angeführte Bündnis arabischer Staaten wirft dem kleinen, aber reichen Emirat vor, extremistische Gruppen wie den IS zu unterstützen. Es stört sich zudem an den guten Beziehungen Katars zum schiitischen Iran, einem Erzrivalen des sunnitischen Königreichs Saudi-Arabien.

Katar weist die Vorwürfe zurück und vermittelte bisher nicht den Anschein, die Forderungen erfüllen zu wollen. Nach Auslaufen des Ultimatums sind daher neue Sanktionen möglich. So könnte Katars Mitgliedschaft im Golf-Kooperationsrat (GCC) ausgesetzt werden. Dies wäre aber wohl eher ein symbolischer Schritt. (APA, 4.7.2017)

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